1. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung

1. Konstituierung des Hauptausschusses – öffentlich

1.1 Wahl der/des Vorsitzenden – öffentlich

1.2 Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden – öffentlich

2. Beschluss zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Drucksache 8/2-B – öffentlich

Verständigung über das weitere Verfahren

3. Volksinitiative „Schule satt!“ – öffentlich

Verständigung über das weitere Verfahren

4. Unterrichtung gem. § 9 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 über überplanmäßige Ausgaben gem. § 37 Abs. 1 LHO bei Kapitel 05 050 Titel 633 66 zur Erstattung von Kosten an Gemeinden und Gemeindeverbände für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche - MdFE-Vorlage 49 / 24 – öffentlich

Kenntnisnahme

5. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 HG 2023 / 2024 zur Liquiditätssicherung der Medizinischen Universität Lausitz - Carl Thiem (MUL-CT) - MdFE-Vorlage 50 / 24 – öffentlich

Kenntnisnahme

6. Ergebnis der 167. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 22. - 24. Oktober 2024 einschließlich Regionalisierung - MdFE-Vorlage 51 / 24 – öffentlich

Kenntnisnahme

7. Verfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - VfGBbg 34 / 24 - – öffentlich

Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages (Beschluss über die vorliegende Stellungnahme)

8. Konkrete Normenkontrolle aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Verfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - VfGBbg 44 / 24 - – öffentlich

Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages

9. Berichterstattung der Staatskanzlei zur Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. - 25. Oktober 2024, insbesondere im Hinblick auf den Beratungs- und Entscheidungsstand zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zur Anpassung des Rundfunkbeitrags (auf Antrag der CDU-Fraktion) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

10. Ausschussinterne Verfahrensfragen – öffentlich

Verständigung

11. Verschiedenes – öffentlich

12. Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg gemäß § 4 Abs. 2 LGVG in die Veräußerung einer rund 2,6 Hektar großen Landwirtschaftsfläche in der Gemarkung Nauen an die AM:PM Grund Alpha GmbH - MdFE-Vorlage 52 / 24 – nichtöffentlich

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1168 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.