Bericht des rbb-Ausschusses an Landtag übergeben

Potsdam, 18. Juni 2024. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/4 zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat den Bericht des Gremiums dem Landtag übergeben. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke nahm das mehr als 1000 Seiten starke Dokument (Drucksache 7/9778) von der Ausschussleiterin Petra Budke dankend entgegen. Es werde „Arbeitsmaterial für die Zukunft“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, sagte sie. Die Vorsitzende Budke betonte, mit seiner Tätigkeit habe das Gremium „Neuland betreten“.

Der Bericht fasst die ausführlichen Untersuchungen des 2022 eingesetzten Ausschusses und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zusammen. Sowohl im Bewertungsteil als auch in den drei Sondervoten werden Empfehlungen ausgesprochen, wie die aufgedeckten Missstände beim rbb zukünftig vermeidbar sein können.

Der Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtliche einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“ wurde im November 2022 durch den Landtag Brandenburg eingesetzt, um die medial bekannt gewordenen Missstände unter der ehemaligen rbb-Intendantin Schlesinger zu überprüfen sowie das Handeln der Brandenburger Rechtsaufsicht zu bewerten. Im Verlauf der Untersuchungen wurden 34 Zeuginnen und Zeugen und ein Sachverständiger befragt, zahlreiche Dokumente ausgewertet sowie ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Plenum des Landtages berät am Donnerstag, dem 20. Juni über den Bericht.