Aktuelle Stunde zum Umgang mit CO2 in Brandenburg

Potsdam, 18. Oktober 2023. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über den künftigen Umgang mit klimaschädlichem Kohlendioxid insbesondere aus der Industrieproduktion diskutiert. Die Debatte zum Thema „Für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Brandenburg – mit CCU/CCS-Technologie und -Infrastruktur zum zukunftssicheren Industrieland“ war turnusgemäß von der CDU-Fraktion beantragt worden. Unter CCU (Carbon Capture and Utilization) wird die Abscheidung und Nutzung von CO2 verstanden, unter CCS (Carbon Capture and Storage) die Abscheidung und unterirdische Lagerung.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, warnte vor einer De-Industrialisierung vor dem Hintergrund von Klimaschutzmaßnahmen. Es gelte jetzt, mutig Entscheidungen zu treffen, wie das CO2 genutzt oder per Pipeline abtransportiert und andernorts im Boden gespeichert werden könne. „Ohne Industrie wird es in Brandenburg keine Zukunft in Wohlstand geben.“ Die Bundesregierung arbeite bereits an einer Strategie zum Umgang mit Kohlendioxid (Carbon Management), „und das ist auch richtig“, sagte der CDU-Abgeordnete. Für die AfD-Fraktion bestritt der Vorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt, dass es einen menschengemachten Klimawandel gebe. Die größte Sorge in Deutschland und Europa sei vielmehr die Massenmigration. „Die Klimakrise gibt es in den Köpfen von Ideologen und Gläubigen, aber nicht in der Natur und nicht in Brandenburg“, sagte der AfD-Politiker. Im Gegenteil fördere der Anstieg der Kohlendioxid-Konzentration das Pflanzenwachstum und sorge für bessere Agrarerträge: „Die Erde ist in den letzten Jahrzehnten grüner geworden.“ Der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel sagte, beim Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gehe es auch „um die Sicherung unseres Wohlstandes“. Bei der Strategie stehe Deutschland allerdings regulatorisch wie auch technologisch erst am Anfang. Nötig seien bundeseinheitliche Regelungen. Der Koalitionsvertrag des Regierungsbündnisses auf Landesebene aus SPD, CDU und Bündnisgrünen schließe die unterirdische Speicherung von CO2 in Brandenburg klar aus. Barthel betonte zugleich: „Wir wollen unsere Erfolgsgeschichte fortschreiben.“

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, machte deutlich: „CCS ist für uns keine Lösung.“ Bei der Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid gehe es allein um den Profit von Konzernen: „Die fossile Lobby tut so, als wenn man das CO2 einfach wegzaubern könnte“, so der Linken-Abgeordnete. Die Gefahren durch Austritt von gespeichertem Gas seien aber nicht ausgeräumt, die Kosten der Technologie für den Staat immens. Das Geld würde besser in geringere Emissionen und Klimaschutzmaßnahmen investiert. Für BÜNDNIS 90/DIE Grünen kritisierte der Abgeordnete Clemens Rostock, in der Diskussion über die Abscheidung, Nutzung und Speicherung würden die Prioritäten falsch gesetzt. „Wir brauchen CCS“, aber zunächst müsse der Ausstoß von Kohlendioxid vermieden werden. Es gehe darum, die Emissionen an Treibhausgasen deutlich zu verringern und ihre natürliche Bindung etwa in Mooren und Wäldern zu erhöhen. Dies sei die Hauptaufgabe auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität, so der Parlamentarier der Bündnisgrünen. Für die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER bezeichnete Philip Zeschmann CCS als „Nebenschauplatz“. Dringlicher sei etwa die schlechte Infrastruktur in Brandenburg: Der Zustand der Landesstraßen sei vielfach katastrophal; bei den Brücken habe man „Glück gehabt, dass die Brücke, die zuletzt eingestürzt ist, in Italien lag und nicht in Brandenburg“; auch bei Bildung und Forschung gebe es große Defizite. Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft hätten sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, so Zeschmann.

Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer erläuterte, dass vor vielen Jahren die praktischen Ansätze für CCS und CCU wegen breiter Proteste nicht weiterverfolgt worden seien. „Die Versuche wurden abgebrochen, die Pilotanlage abgebaut.“ Nun sei wieder Bewegung in die Diskussion gekommen, aber handeln müsse der Bund. Das Land Brandenburg könne diesen Prozess vorerst nur begleiten. Klar sei: „Die Vermeidung von CO2 muss deutliche Priorität haben“, so Staatssekretär Fischer.