Aktuelle Gesetzentwürfe
1. Lesung | Gesetzentwurf |
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11.12.2024 |
Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommuales. |