Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
|---|---|
| 25.04.2024 |
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. |
| 21.03.2024 |
Gesetz zur Änderung des Windenergieanlagenabgabengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie. |
| 21.03.2024 |
Gesetz zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg (Brandenburgisches Niederdeutsch-Gesetz - BbgNdG) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. |