Aktuelle Gesetzentwürfe

1. Lesung Gesetzentwurf
26.02.2025 Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

8/471
26.02.2025 Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

8/437
11.12.2024 Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommuales.

8/139