Aktuelle Gesetzentwürfe

1. Lesung Gesetzentwurf
11.12.2024 Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommuales.