Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
|---|---|
| 10.04.2025 |
Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. |
| 10.04.2025 |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen -federführend-, an alle Fachausschüsse. |
| 26.03.2025 |
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung. Überwiesen an den Hauptausschuss. |
| 26.02.2025 |
Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. |