Europa
Die Europäische Union (EU) hat sich mit ihren Mitgliedstaaten zu einer vielschichtigen politischen Ordnung und einem gemeinsamen Rechts- und Wertesystem entwickelt. Dieses Mehrebenensystem umfasst neben der europäischen Ebene und der nationalen Ebene der EU-Mitgliedstaaten auch die regionale Ebene, in Deutschland also die Bundesländer.
Entscheidungen der EU betreffen Brandenburg oft unmittelbar: Viele vom Landtag Brandenburg beschlossene Gesetze beruhen auf europarechtlichen Vorgaben oder setzen diese um. Der Landtag Brandenburg hat daher ein Interesse, sich aktiv in den europäischen Diskurs einzubringen. Von besonderer Bedeutung für Brandenburg sind beispielsweise die EU-Agrarpolitik oder Fördermaßnahmen im Rahmen der EU-Regional/Kohäsionspolitik.
Im Landtag Brandenburg kommt dem für Europaangelegenheiten zuständigen Fachausschuss in Sachen Europa naturgemäß eine besondere Stellung zu. So werden auch Beschlussempfehlungen zu EU-Angelegenheiten in der Regel vom Europaausschuss vorgelegt. Europäische Themen haben darüber hinaus jedoch oft auch einen konkreten inhaltlichen Bezug zu Themengebieten eines oder mehrerer weiterer Fachausschüsse. Innerhalb aller Politikbereiche kann daher eine Befassung mit Vorhaben der Europäischen Union stattfinden und können Empfehlungen an den Landtag zum Beschluss von Stellungnahmen formuliert werden.
Der Landtag Brandenburg ist mit einer Kontakt- und Informationsstelle in Brüssel vertreten.
