Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik befasst sich vorwiegend mit europapolitischen und europarechtlichen Themen sowie aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene, die für Brandenburg von Relevanz sind. Da die Politik der Europäischen Union verschiedenste Bereiche betrifft, beschäftigt sich auch der Ausschuss mit einem vielfältigen Themenspektrum. Wiederkehrende Punkte auf der Tagesordnung sind unter anderem das Jahresarbeitsprogramm der Europäischen Kommission, die Agenda der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft und die Förderprogramme im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union. Weiterhin behandelt der Ausschuss auch verschiedene Angelegenheiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit und entwicklungspolitische Fragestellungen.

Regelmäßig berichtet im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik die Kontakt- und Informationsstelle des Landtages in Brüssel über aktuelle europäische Themen und Gesetzesvorhaben. Die Landesregierung, insbesondere das Ministerium der Finanzen und für Europa, informiert ebenfalls regelmäßig zu Vorhaben der Europäischen Union mit grundsätzlicher landespolitischer Bedeutung sowie zu Schwerpunkten ihrer europapolitischen Aktivitäten.

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