Andreas Büttner zum Beauftragten im Kampf gegen Antisemitismus gewählt

Potsdam, 19. Juni 2024. Der Landtag hat Andreas Büttner in das neugeschaffene Amt des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg gewählt. An der geheimen Abstimmung beteiligten sich 84 der insgesamt 88 Parlamentarier, eine Stimme war ungültig. Andreas Büttner, bisher Mitglied der Fraktion Die Linke im Landesparlament, erhielt 52 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen; Enthaltungen gab es nicht.

Das Gesetz zur Einrichtung der unabhängigen Stelle einer oder eines Antisemitismusbeauftragten hatte der Landtag im November 2023 beschlossen. Aufgabe soll danach die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form sowie die Beratung hiervon betroffener Menschen sein. Jede Person hat das Recht, sich unmittelbar an den Beauftragten zu wenden. Dieser ist auch Ansprechpartner für Menschen jüdischen Glaubens sowie für Belange jüdischer Gruppen, gesellschaftlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft.

Als weitere Aufgabe ist die Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus gesetzlich festgelegt, ebenso der interreligiöse Dialog im Land Brandenburg sowie der Austausch mit jüdischen Gemeinden und mit wissenschaftlichen wie Bildungseinrichtungen. Das Amt wird bei der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landtages eingerichtet. Die Amtszeit des Antisemitismusbeauftragten beträgt sechs Jahre.