Bildungsausschuss befasst sich mit Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes

Potsdam, 29. November 2023. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport führt am Donnerstag um 13:00 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes (Drucksache 7/8521 vom 28.09.2023) durch. Die Sitzung wird im Livestream übertragen.

Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur Fortentwicklung des brandenburgischen Schulgesetzes vor, zum Beispiel die Stärkung der Rechtsanwendung von Lehrkräften in Kinderschutzfällen, die Nutzung digitaler Möglichkeiten bei der Unterrichtsorganisation sowie ein umfassendes Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen in Schulen.

Der Ausschuss hat den benannten Expertinnen und Experten einen umfangreichen Fragenkatalog zukommen lassen. Zu der Anhörung werden erwartet:

• Prof. Dr. Walid Hafezi, Landeshauptstadt Potsdam;
• Sebastian Kunze, Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.;
• Ulrike Mauersberger, Landeselternrat Brandenburg;
• Dr. Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg e. V.;
• Helmut Seifen, Büro für Gesellschafts- und Bildungskonzepte;
• Hartmut Stäker, Brandenburgischer Pädagogen-Verband e. V.;
• Ute van den Bruck, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 53. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg