Landtag berät über Gerichtsurteil zum Brandenburg-Paket

Potsdam, 26. Juni 2024. Der Landtag Brandenburg kommt am Donnerstag, den 27. Juni 2024 ab 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Brandenburg-Paket auszuwerten sowie über die Ergebnisse der Ministerpräsidenten- und der Innenministerkonferenz zu sprechen. Interessierte Brandenburgerinnen und Brandenburger können die Sitzung auf der Besuchertribüne oder im Livestream auf der Webseite des Landtages verfolgen.

Nachdem der Landtag am vergangenen Freitag seine letzte reguläre Sitzung der laufenden Wahlperiode durchgeführt hat, beraten die Abgeordneten in der 109. Sitzung über das Urteil zum finanzpolitischen Brandenburg-Paket und mögliche Konsequenzen. Im Anschluss debattiert das Parlament über die Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten vom 20. Juni 2024 in Berlin sowie der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, die vom 19. bis zum 21. Juni 2024 in Potsdam stattfand.

Die Plenardebatten sind live über die Internetseite des Landtages (Livestreams - Landtag Brandenburg) zu verfolgen.

Die vollständige Tagesordnung ist zu finden unter: 109. Sitzung (Sondersitzung des Landtages Brandenburg - Landtag Brandenburg