Landtag beschließt erneut außergewöhnliche Haushaltsnotlage

Potsdam, 20. Dezember 2023. Der Landtag hat auch für das Jahr 2024 erneut eine außergewöhnliche Haushaltsnotlage des Landes Brandenburg beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in einer Sondersitzung des Plenums einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (Drucksache 7/8968) auf Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 7/8857 Neudruck) zu. Damit wird trotz der Schuldenbremse die Aufnahme zusätzlicher Kredite möglich, um Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen entlasten und die Wirtschaft unterstützen zu können.

Begründet wird die Feststellung einer „außergewöhnlichen Notsituation“ unter anderem mit den Folgen des fortdauernden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine: Energieknappheit, Anstieg der Energiepreise und allgemeine Inflation. Auch die aus dem Krieg resultierende verschärfte Sicherheitslage vor allem für „Kritische Infrastrukturen“ sowie Fluchtbewegungen aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern werden als Gründe für den geplanten Beschluss angeführt. Der Landtag hatte die Notlage für 2023 und 2024 bereits erklärt, um das „Brandenburg-Paket“ mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro zu ermöglichen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November soll das Hilfspaket jedoch mit der erneuten Erklärung abgesichert werden. Die Landesregierung wurde aufgefordert, dem Landtag unverzüglich einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 vorzulegen.