Landtag debattiert über Arbeitsbedingungen und Umweltschutz bei Tesla

Potsdam, 19. Oktober 2023. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag Brandenburg mit Rahmenbedingungen für die Durchsetzung und Stärkung von Arbeits-, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards beim Tesla-Werk in Grünheide beschäftigt. Der Antrag auf die Debatte zum Thema „Wirtschaftswachstum im Land Brandenburg auf Kosten von Mensch und Umwelt?“ war von der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sebastian Walter, benannte die Anzahl an Arbeitsunfällen und umweltbedingten Störungen im Werk des US-Autokonzerns und kritisierte, dem Verbraucherschutzministerium mangele es an Aufklärungsbereitschaft. Wie wolle man andere Unternehmer überzeugen, sich an Arbeitsschutzstandards zu halten, wenn bei Tesla keine Konsequenzen folgen?, fragte Walter. Er forderte die Landesregierung auf: „Bauen Sie den Arbeitsschutz aus, schaffen Sie Informationskampagnen, sorgen Sie für Transparenz.“ Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann konterte: „Arbeitsschutzgesetze gelten in Deutschland für alle Unternehmen gleich.“ Im Tesla-Werk Grünheide würden Baustelle und Betrieb gleichzeitig laufen; er berief sich dabei auf einen Bericht des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG). Auf Baustellen gebe es immer eine höhere Gefährdung als im normalen Betriebsablauf. „Unter dem Strich, so machte das Landesamt deutlich, gebe es keine Hinweise auf grobe Mängel bei der Arbeitsschutzorganisation im Tesla-Werk“, so der SPD-Abgeordnete.

Für die AfD-Fraktion nutze Peter Drenske den Anlass der Aktuellen Stunde, um über die Energiepolitik der Brandenburger Landesregierung zu sprechen. „Mittelfristig sollen fünf Prozent der Landesflächen dem Wind geopfert werden und zusätzlich hunderte Quadratkilometer an Flächen für Freiflächenphotovoltaik,“ sagte der Abgeordnete. Dieser „Flatterstrom“ aus erneuerbaren Quellen helfe weder der Industrie noch den Bürgern. Durch Wind und Solar würden schon lange keine Arbeitsplätze mehr für Brandenburg generiert. Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier machte deutlich: „Brandenburg boomt unter anderem, weil Tesla sich hier angesiedelt hat.“ Der Autohersteller habe hörbehinderte und gehörlose Menschen dabei unterstützt, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Sie seien in verschiedenen Bereichen der Logistik, dem Qualitätsmanagement und der Produktionsstrecke zur Probe tätig, um langfristig Arbeitsplätze zu besetzen. Dafür beschäftige Tesla drei Inklusionsbeauftragte, so Schier unter Hinweis auf den Verein „ANIMA e.V. – Leben mit Handicap“.

Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler Péter Vida sagte: „Es braucht mit einem der größten Konzerne der Welt einen technikoffenen, mündigen und zugleich wachsamen Umgang.“ Der Staat müsse spätestens eingreifen, wenn das Unternehmen Schäden für Natur, Anwohner oder Arbeiter in der Fabrik anrichte. Die Ansiedlung von Tesla sei kein Selbstzweck, sie müsse am Ende dem Wohlstand der Brandenburger dienen, so Vida. Dafür müsse die Landesregierung die Infrastruktur anpassen und ihren Kontrollpflichten nachkommen. Der Abgeordnete Clemens Rostock von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagierte auf die kritischen Stimmen hinsichtlich der Aufsicht über das Tesla-Werk und sagte: „Tesla ist wahrscheinlich das am besten kontrollierte Unternehmen in Brandenburg.“ Regelmäßig würden alle sechs bis acht Wochen unangemeldete Kontrollen stattfinden. Arbeitsunfälle seien immer tragisch, Umweltschutzverstöße gerade im Trinkwasserschutzgebiet unbedingt zu vermeiden. „Die Behörden machen ihre Arbeit. Es gibt darüber hinaus Hinweise, denen muss nachgegangen werden“, sagte Rostock.

Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg, erklärte: „Jeder Arbeitsunfall, jede Beschwerde und jeder Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften wird von der Arbeitsschutzbehörde des Landes ernst genommen.“ Tesla werde seit Beginn der Bauarbeiten in Grünheide bis zum heutigen Tag von der Arbeitsschutzbehörde im LAVG regelmäßig intensiv aufgesucht und die Einhaltung der Arbeitsschutzmaßnahmen überwacht. „Das LAVG nimmt Hinweise zu Arbeitsschutzdefiziten jederzeit entgegen. Wir gehen allen anonymen Anrufen oder Anzeigen nach. Ein besonderes Beschwerdeaufkommen zu Arbeitsbedingungen bei Tesla liegt der Arbeitsschutzbehörde nicht vor“, betonte Nonnemacher.