Landtag für verstärkten Kampf gegen Antisemitismus in Brandenburg

Potsdam, 23. November 2023. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag mit der aktuellen Lage im Umgang mit Antisemitismus in Brandenburg beschäftigt. Der Antrag auf die Debatte zum Thema „Tradition der Toleranz in Brandenburg schützen – Antisemitismus konsequent entgegentreten“ war turnusgemäß von der CDU-Fraktion eingebracht worden. Anschließend beschlossen die Abgeordneten die Einrichtung der Stelle einer oder eines Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus (Drucksache 7/7846) sowie einen Entschließungsantrag (Drucksache 7/8793) zum Schutz jüdischen Lebens in Brandenburg.

Zu Beginn der Aktuellen Stunde erinnerte der CDU-Abgeordnete Dr. Jan Redmann an die systematische Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa und machte deutlich, dass der „Kampf gegen den Antisemitismus aus gutem Grund Teil der deutschen Leitkultur“ sei. Er forderte, dass der Aufruf „Nie wieder ist jetzt!“ konkrete Handlungen auslösen müsse, und sagte: „Antisemitische Äußerungen müssen hart bestraft werden. Antisemitismus muss mit aller Härte des Gesetzes begegnet werden.“ Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Hans-Christoph Berndt, erwiderte, dass man das Problem des Antisemitismus nicht lösen könne, „ohne die Massenmigration aus muslimischen Länder zu beenden“. Er kritisierte zudem, Antisemitismus werde nicht durch Beauftragte, sondern durch positive Erfahrung überwunden. Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD, warnte davor, Geflüchtete gegen Jüdinnen und Juden ausspiele. Es gebe nach wie vor ein Problem mit antisemitischen Einstellungen im Land, dem man sich stellen müsse. Dazu gehöre ein robustes Vorgehen des Rechtsstaates; langfristig könne diese Toleranz jedoch „nur Bildung bewirken“.

In einer emotionalen Rede sagte der religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Büttner, dass „die Bekämpfung des Antisemitismus ein dauerhaftes Problem und kein importiertes Problem sei“. Wer ein Bekenntnis zum jüdischen Leben in Deutschland ausschließlich zur migrationspolitischen Positionierung abgebe, mache sich mitschuldig an Antisemitismus und Rassismus. Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, würdigte die Arbeit der Bildungsträger im Land Brandenburg und machte deutlich, welche Bedeutung die Demokratiebildung angesichts der aktuellen Debatte habe. Sie forderte: „Die Mittel für Demokratieförderung dürfen auf keinen Fall gekürzt werden. Ganz im Gegenteil, wir müssen sie aufstocken.“ Matthias Stefke, fraktionsloser Abgeordneter, erklärte, man müsse „klar und deutlich das Wort gegen antisemitische Äußerungen und Angriffe erheben“. Jetzt sei „unser aller Zivilcourage gefragt“. Jetzt gelte es, sich denen entgegenzustellen, die „alte Ressentiments bedienen und schüren“.

Für die Landesregierung sprach Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und betonte, dass Rechtsextremismus und Islamismus in Brandenburg keinen Platz haben dürften. „Es ist unser Auftrag als Gesellschaft, dass sich Jüdinnen und Juden hier bei uns in Brandenburg in unserer Nachbarschaft sicher fühlen können, ihrer Religion nachgehen können, Schulen besuchen können und ihr Leben offen führen können“, so Woidke. Mit der Verabschiedung des Antisemitismusbeauftragtengesetz gehe man einen wichtigen Schritt vorwärts und schaffe einen Ansprechpartner bzw. eine Ansprechpartnerin, der oder die direkt beim Brandenburger Parlament den Kampf gegen Antisemitismus und Intoleranz gegenüber jüdischem Leben aufnehmen könne.