Petitionsausschuss empfing Bürger zur Sprechstunde im Landtag

Potsdam, 25. Juni 2024. Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat heute seine letzte Bürgersprechstunde der laufenden Wahlperiode in Potsdam veranstaltet. Seit 2019 sind in allen Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt 18 Sprechstunden durchgeführt worden. Damit konnte der Ausschuss trotz zeitweiliger pandemiebedingter Einschränkungen Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen Gesprächsangebote unterbreiten.

Bis zum heutigen Tag sind in dieser Wahlperiode 2.603 Petitionen beim Ausschuss eingegangen, die von insgesamt 154.618 Personen mitunterzeichnet wurden. Die eingereichten Themen sind vielfältig und handeln beispielsweise von Sorgen einer Künstlerin um den Zustand ihres im öffentlichen Raum errichteten Kunstwerks über Schwierigkeiten eines Schornsteinfegers wegen schlecht geführter Kehrbezirksakten seines Vorgängers, die verzögerte Beteiligung von Einwohnern an kommunalen Entscheidungen, nächtlichem Lärm an einem Güterbahnhof bis hin zur Forderung nach neuen Feiertagen im Land Brandenburg. Die Berichte des Ausschusses werden regelmäßig im Plenum vorgestellt und sind über die Webseite des Landtages einsehbar (Drucksache 7/9668).

Der Petitionsausschuss behandelte in der laufenden 7. Wahlperiode bisher in 68 Sitzungen 2765 Petitionen. Zu diesen Petitionen gehören auch Fälle aus der vorangegangenen Wahlperiode. Bis zur Wahl des neuen Landtages im September 2024 wird der Ausschuss planmäßig noch zu zwei weiteren Sitzungen zusammenkommen, um möglichst viele Petitionsverfahren vor dem Wechsel der Legislaturperiode abschließen zu können. Petitionen, die bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr beraten werden konnten, werden vom künftigen Petitionsausschuss der 8. Wahlperiode übernommen.