Plenum berät über Pflegepolitik und Armutsbekämpfung in Brandenburg

Potsdam, 17. Juni 2024. Der Landtag Brandenburg kommt von Dienstag bis Freitag zu seinen letzten Plenarsitzungen in dieser Legislaturperiode zusammen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatten vor Ort auf der Besuchertribüne oder im Livestream verfolgen.

Die 107. Sitzung des Landtages Brandenburg beginnt bereits am 18. Juni um 14:30 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zahlreiche Gesetzentwürfe der Landesregierung sowie der Fraktionen im Landtag.

Am Mittwoch ab 9:30 Uhr wird die 107. Sitzung mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Die Herausforderungen der Pflegepolitik anpacken: Brandenburg ‚Pakt für Pflege‘ – ein bundesweites Modell?“ fortgesetzt. Anschließend ist die Wahl eines Landesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgesehen. Im weiteren Verlauf befasst sich das Plenum unter anderem mit einem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Rechtsruck unter Jugendlichen sowie einem Antrag von vier Abgeordneten zur Einführung eines Mitbestimmungsrechts für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen.

Die 108. und letzte Sitzung des Landtages beginnt am Donnerstag, den 20. Juni um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Armut und Armutsbekämpfung im Land Brandenburg“, beantragt von der Fraktion DIE LINKE. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der Regierungsfraktionen zu 75 Jahre Europarat und 30 Jahre Kongress der Gemeinden und Regionen Europas sowie der Bericht der Landesregierung zum Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. 

Am Freitag, den 21. Juni wird die 108. Sitzung des Plenums um 9:00 Uhr fortgesetzt, unter anderem mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zukunft der Landwirtschaft und einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes.

Die Plenardebatten sind live auf der Internetseite des Landtages (Livestreams - Landtag Brandenburg) zu verfolgen sowie über den Sender ALEX Berlin: https://www.alex-berlin.de/video

Die vollständigen Tagesordnungen sind zu finden unter: Plenum - Landtag Brandenburg