Plenum debattiert über Sicherheit der Brandenburger Wirtschaft

Potsdam, 20. März 2024. Der Landtag Brandenburg hat sich zu Beginn der Plenarwoche in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Brandenburgs Interessen verteidigen – Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung braucht Sicherheit und Stabilität“ beschäftigt. Die Debatte war turnusgemäß von der SPD-Fraktion beantragt worden. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller bekräftigte in seiner Rede die Bedeutung von Sicherheit und Stabilität für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Brandenburg sei heute ein starkes wirtschaftliches Land, das sei vor allem der Verdienst der Menschen, die hier leben. „Wir brauchen einen Staat, der jederzeit Recht und Ordnung durchsetzt und so Vertrauen schafft“, sagte Keller. Auch müssten sich Unternehmen auf schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren verlassen können.

Laut dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Hans-Christoph Berndt, habe man es mit einem Verfall der Infrastruktur zu tun. So lange es in Brandenburg Masseneinwanderungen gäbe, werde die kritische Infrastruktur nicht weiter gestärkt, sondern würde weiter verkommen. Des Weiteren würde der Verzicht auf bewährte Energien die Energie knapp und teuer machen, so Berndt.  Im Hinblick auf die Sicherheit sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Jan Redmann, dass es eine grundlegende Neuausrichtung der Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen brauche, aber Brandenburg müsse auch im Bereich der Wirtschaft funktionieren. Es brauche bei der energieintensiven Industrie Strategien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. „Die Energiepreise müssen runter, die Genehmigungen müssen schneller kommen“, sagte Redmann.

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender von Die Linke, kritisierte die Landesregierung und warf ihr vor, sie würde den Mittelstand im Stich lassen. Zur Stabilität eines guten Industriestandortes gehöre es, dass alle Unternehmen gleichbehandelt würden. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen müsse es genügend Kitas und Schulen sowie bezahlbaren Wohnraum geben, so Walter.

Der Ko-Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, verteidigte die Klimastrategie des Landes: „Der Klimaplan gibt der Industrie in Brandenburg eine Sicherheit und eine Richtung bis 2045.“ Der Ausbau der Erneuerbaren Energien würde neue Industrie nach Brandenburg bringen. Im Hinblick auf die Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg warb der Vorsitzende der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER, Péter Vida, für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und forderte, Bürgerentscheide bei Bebauungsplänen zuzulassen.

Für die Landesregierung sprach Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und erinnerte daran, dass bereits seit 2015 das Wirtschaftswachstum in Brandenburg fast in jedem einzelnen Jahr über dem Bundesdurchschnitt gelegen habe. Es werde nicht möglich sein, die Industrie und Arbeitsplätze der Zukunft aufzubauen, ohne weiter in Industrie und Wirtschaft zu investieren: „Wenn dieses Land eine gute Zukunft haben soll, muss weiter investiert werden“, so Woidke. Damit müsse aber auch klar sein, dass sich durch diese Investitionen das Lebensumfeld von Menschen verändern würde.

Zum Abschluss der Debatte lehnten die Abgeordneten einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion „Brandenburgs Interessen ernsthaft verteidigen“ (Drucksache 7/9423) mehrheitlich ab.