Plenum des Landtages berät drei Tage über Gesetze und Anträge

Potsdam, 18. September 2023. Der Landtag Brandenburg kommt in dieser Woche zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen, die live im Internet übertragen werden. Die 90. Sitzung dieser Legislaturperiode beginnt am Mittwoch, den 20. September 2023 um 9:30 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung bilden die Grundlage für ein gutes Leben im Land Brandenburg!“, turnusgemäß beantragt von der Fraktion DIE LINKE. Danach beraten die Abgeordneten unter anderem über eine Gesetzesnovelle zur Brandenburgischen Bauordnung und ein Maßnahmenpaket zur Behindertenpolitik.

Die 91. Sitzung des Landtages beginnt am Donnerstag, den 21. September um 9:00 Uhr ebenfalls mit einer Aktuellen Stunde. Thema sind „Die Folgen des neuen Heizungsgesetzes für Brandenburg und die Brandenburger“, beantragt wurde dies von der AfD-Fraktion. Im Anschluss befassen sich die Abgeordneten auch mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer sowie mit einem stärkeren Verbraucherschutz und Einfluss der Bürger in den Sparkassen. Nach einer Unterbrechung am Donnerstagabend wird die 91. Sitzung fortgesetzt am Freitag ab 9:00 Uhr; dann steht unter anderem ein Antrag zum Grundrecht auf Wohnen auf der Tagesordnung.

Die Plenardebatten werden live auf der Internetseite des Landtages Livestreams - Landtag Brandenburg übertragen, sowie über den Sender ALEX Berlin: https://www.alex-berlin.de/video

Die vollständigen Tagesordnungen sind zu finden unter: Termine der nächsten Plenarsitzungen.