Amtswechsel an der Spitze des Landesverfassungsgerichts Brandenburg feierlich begangen
Im Rahmen einer Festveranstaltung des Landtages Brandenburg wurde heute die Verabschiedung von Rüdiger Postier aus dem Amt und die Einführung von Jes Möller in das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg feierlich begangen.
Am Jubiläumstag des Inkrafttretens der Landesverfassung folgten fast 200 hochrangige Gäste der Einladung von Landtagspräsident Gunter Fritsch in das Kongresshotel am Templiner See - darunter Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte und Verfassungsgerichtshöfe anderer Bundesländer, Abgeordnete des Bundes- und des Landtages, Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein Amtsvorgänger Dr. Manfred Stolpe sowie weitere aktuelle und ehemalige Mitglieder der Landesregierung. Auch freuten sich Mitglieder aus der 1. Wahlperiode des Landtages über ein Wiedersehen im 20. Jubiläumsjahr der Verfassung.
Zu den Ehrengästen zählten auch acht Justiz- und Verfassungsexperten, die mit ihren wissenschaftlichen Beiträgen an der heute präsentierten Festschrift „20 Jahre Landesverfassung“ mitgewirkt haben, welche in Buchform ab sofort im Handel erhältlich ist. Ebenso beteiligten sich daran alle Vorsitzenden der derzeit im Landtag vertretenen Fraktionen mit einem Grußwort, in dem sie jeweils aus ihrer Sicht die Bedeutung und die Besonderheiten der Landesverfassung unterstreichen.
[[thumb:2:links]]In seiner Rede hob Landtagspräsident Gunter Fritsch unter anderem hervor, welche Vorbildwirkung von der länderübergreifenden Zusammenarbeit Berlins und Brandenburgs im Justizbereich ausgeht und dass das vom Landtag beschlossene Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz das erste bundesweit war. Fritsch wörtlich: „Unsere Landesverfassung, die in Fortsetzung des Runden Tisches erarbeitet und nach sehr lebhaften Diskussionen am 14. Juni 1992 im Landtag verabschiedet worden ist, gilt noch heute als eine der modernsten. Die heute in Ansätzen präsentierten Erkenntnisse rund um die Verfassung sollen uns in der Zukunft begleiten und weiser Ratgeber sein. Rüdiger Postier danke ich für seine hervorragende Arbeit und sein Engagement in den vergangenen Jahren. Dem neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts Jes Möller wünsche ich für seine zukünftigen Aufgaben viel Tatkraft und Erfolg.“