Das "Tolerante Brandenburg" schreibt Erfolgsgeschichte mit Vorbildcharakter
Jahrelang selbst im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagiert, hat Gunter Fritsch in seiner finalen Rede als Mitglied und Präsident des Landtages Brandenburg heute zum Abschluss der letzten Plenarsitzung der 5. Wahlperiode die Erfolgsgeschichte der Umsetzung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ bilanziert. Dabei sprach er im Namen aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Gemäß einem Landtagsbeschluss vom 25. März 2010 hat die Landesregierung dem Parlament einen jährlichen Bericht vorzulegen. Darüber hinaus liegt eine wissenschaftliche Evaluierung des Konzepts vor, die von der Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" fraktionsübergreifend erbeten worden war.
In seinem Beitrag hob Fritsch die Bedeutung der Arbeit des „Toleranten Brandenburgs“ als Aushängeschild für das gesamte Land hervor und unterstrich die einhergehende bundesweite Anerkennung: „Brandenburgs Aktivitäten im Kampf gegen extremistische Kräfte sowie zur Förderung von Toleranz und Demokratie gelten weit über die Landesgrenzen hinaus als vorbildhaft. Anfang der ‘90er Jahre noch als No-Go-Area berüchtigt, machen seitdem unzählige dauerhafte Initiativen und Netzwerke, spontane Projekte und Aktionen sowie unaufhörlich engagierte Bürgerinnen und Bürger unmissverständlich klar, dass in Brandenburg weder Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus noch für Gewalt ist.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Fritsch u.a. an eine Gegendemonstration mit mehr als 10.000 Menschen als Reaktion auf einen angekündigten Aufmarsch von Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages 2006, betonte jedoch auch die Unverzichtbarkeit einer etablierten Engagementinfrastruktur: „Fast über die gesamte Landesfläche sind regionale Bündnisse aktiv, die durch ihre Strategie des offenen Umgangs mit dem Thema Intoleranz nachhaltig dazu beitragen, insbesondere die junge Generation gegen rechtsextremistische Verführungen zu immunisieren. Der Dank des gesamten Plenums gilt allen, die sich – ob haupt- oder ehrenamtlich oder auch in Alltagssituationen – beharrlich für ein weltoffenes und friedliches Zusammenleben in Brandenburg einsetzen. Sie alle haben die Bestnoten mitverdient, die dem Konzept kürzlich durch Experten ausgestellt wurden.“
Mit Blick auf die ausklingende Wahlperiode appellierte der scheidende Landtagspräsident an alle Beteiligten, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen: „Weder das neu gewählte Parlament noch die künftige Landesregierung haben Grund, sich zurückzulehnen. Nur mit dauerhaftem politischen und zivilgesellschaftlichen Einsatz kann es gelingen, die sich wandelnden Herausforderungen im Umgang mit Extremismus und Gewalt zu bewältigen und so die Erfolgsgeschichte eines toleranten Brandenburgs fortzuschreiben.“
Hintergrund:
Im Jahr 1997 wurde das landesweite „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ gegründet, im Jahr darauf hat die Landesregierung die Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ beschlossen. Dessen tragende Säulen sind die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, die „Mobilen Beratungsteams“ sowie die „Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie“. Das Handlungskonzept wurde kürzlich einer gemeinsamen wissenschaftlichen Evaluation durch Prof. Dr. Wilfried Schubarth (Erziehungswissenschaftler), Prof. Dr. Manfred Wolfes (Humangeograf) und Dr. Michael Kohlstruck (Politikwissenschaftler) unterzogen, die Brandenburg eine Vorreiterrolle bescheinigt und perspektivische Handlungsempfehlungen aufzeigt.