Enquetekommission bereitet abschließende Beratung zur Kommunalisierung von Landesaufgaben vor

Die 21. Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020” 5/2 findet statt

am       Freitag, dem 17. Mai 2013
um      10:00 Uhr      
im        Landtag Brandenburg, Raum 306.

Die Enquete-Kommission 5/2 (EK 5/2) soll in ihrer 21. Sitzung die abschließende Beratung zur Kommunalisierung von Landesaufgaben vorbereiten. Dazu wird das bei der Landesregierung erbetene und durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft beauftragte Gutachten „Die Zukunft der Straßenbauverwaltung in Brandenburg. Möglichkeiten einer effizienten und effektiven Aufgabenwahrnehmung im Straßenwesen“ durch den Gutachter Prof. Dr. Jörg Bogumil vorgestellt und diskutiert.
Bereits in der letzten Sitzung wurde über die abstrakten Auswirkungen einer Kommunalisierung von Landesaufgaben beraten. Daran anknüpfend sollen in der 21. Sitzung die konkreten Auswirkungen einer Kommunalisierung am Beispiel der Forstverwaltung erörtert werden.

Die abschließende Beratung zur Kommunalisierung von Landesaufgaben ist für die Sitzungen am 14. und 17. Juni vorgesehen.

Außerdem wird in der 21. Sitzung die von der EK 5/2 durchgeführte Informationsreise nach Rheinland-Pfalz am 29. und 30. April 2013 ausgewertet, insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die der Zukunft des brandenburgischen Amtsmodells, sowie die Diskussion zur Struktur der Landesverwaltung eingeleitet.

Die nächste öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 findet planmäßig am 14. Juni 2013 statt.

Die wesentlichen Beratungsmaterialen der Sitzung finden Sie angefügt. Bitte beachten Sie die dafür vorgesehene Sperrfrist datiert auf den 17. Mai 2013.

Weitere Informationen finden sich im Internet unter:  www.ek-2020.brandenburg.de

Anlagen:

  • Gutachten Prof Dr. Jörg Bogumil und Falk Ebinger: „Die Zukunft
    der Straßenbauverwaltung in Brandenburg. Möglichkeiten einer effizienten und effektiven Aufgabenwahrnehmung im Straßenwesen“
  • Papier des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg: „Voraussetzungen und Auswirkungen der Kommunalisierung von Aufgaben in Brandenburg, dargestellt anhand von Aufgaben aus den Bereichen „Hoheit“ und „Gemeinwohl“ der brandenburgischen Forstverwaltung“
  • Positionspapier Prof. Dr. Gebhardt: „Einschätzungen und Vorschläge für Empfehlungen der Enquetekommission. Teil 1, Grundlagen: Die Landkreise, das brandenburgische Gemeindeamt, Eckpunkte für die Entwicklung der Landesverwaltung“