Erste Sitzung der Enquetekommission
[[thumb:1:rechts]] Potsdam, 11. Juni 2010.
Die Enquetekommission “Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg” ist heute zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen.
Parlamentarische Mitglieder
Geywitz, Klara – Vorsitzende (SPD)
Dombrowski, Dieter – stellv. Vorsitzender (CDU)
Melior, Susanne (SPD)
Jürgens, Peer (DIE LINKE)
Kaiser, Kerstin (DIE LINKE)
Goetz, Hans-Peter (FDP)
Vogel, Axel (GRÜNE/B90)
Stellvertrende parlamentarische Mitglieder
Fritsch, Gunter (SPD)
Ness, Klaus (SPD)
Maresch, Jürgen (DIE LINKE)
Wehlan, Kornelia (DIE LINKE)
Blechinger, Beate (CDU)
Tomczak, Raimund (FDP)
Niels, Sabine (GRÜNE/B90)
Nichtparlamentarische Mitglieder benannt von:
Dr. Jörg Kürschner FDP
Prof. Dr. Wolfgang Merkel SPD
Prof. Dr. Richard Schröder SPD
Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs GRÜNE/B90
Prof. Dr. Klaus Schroeder CDU
Prof. Dr. Dieter Segert DIE LINKE
Prof. Dr. Jochen Franzke DIE LINKE
Die nichtparlamentarischen Mitglieder außer Dieter Segert haben sich zur Überprüfung auf eine eventuelle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR bereit erklärt. Zur Begründung der Weigerung von Dr. Segert siehe das ausführliche Protokoll.
Als nächster Sitzungtermin wurde der 9. Juli 2010, 10.00 Uhr vereinbart.
Hintergrund:
Der Landtag hat in seiner 12. Sitzung am 24. März 2010 auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und GRÜNE/B90 beschlossen, eine Enquetekommission “Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg” einzusetzen (Drucksache 5/554-B). Im Beschluss heißt es u. a. “Zwei Jahrzehnte nach dem Übergang von der SED-Diktatur zum demokratischen Rechtsstaat ist es notwendig, Rückschau zu halten und zu prüfen, ob der Prozess der demokratischen Umbildung in Brandenburg – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – erfolgreich war und ob es Versäumnisse und Fehlentwicklungen gab und gibt, die zu korrigieren sind.” (Im Beschluss folgen sieben Fragenkomplexe.)
In der selben Sitzung hat der Landtag auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE einer Erweiterung dieses Auftrages der Enquetekommission zugestimmt (Drucksache 5/626-B).
Die Kommission wird in diesem Beschluss des Weiteren beauftragt, “Verlauf und bisherige Ergebnisse des Transformationsprozesses im Land Brandenburg zu untersuchen. Sie soll der Frage nach postdiktatorischen Transformationsdefiziten nachgehen und daraus Vorschläge für die weitere Konsolidierung der demokratischen Verhältnisse im Land ableiten.”
Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur ist berechtigt, an allen Sitzungen der Enquetekommission mit beratender Stimme teilzunehmen (Drucksache 5/626-B, Nr. 2)