Festakt im Potsdamer Nikolaisaal
Landtagspräsident Fritsch zieht positive Bilanz
Mit einem Festakt im Potsdamer Nikolaisaal hat der Landtag heute auf den Tag genau seinen 20. Geburtstag gefeiert.
[[thumb:1:links]] Landtagspräsident Gunter Fritsch würdigte die Aufbauleistungen: „Es waren die Abgeordneten der 1. Wahlperiode, die den Grundstein für unsere weitere Arbeit gelegt haben. Begeistert gingen sie ans Werk, nachdem die Brandenburger Bürger bei einer Wahlbeteiligung von 67,1% am 14.10.1990 erstmals nach fast 44 Jahren wieder frei einen Landtag wählen durften und ihnen ihr Vertrauen gegeben hatten."
Vor über 600 geladenen Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Sport und Kultur - darunter der frühere Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe - zog Landtagspräsident Fritsch eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Landtages Brandenburg:
„In den 20 Jahren der wiedergewonnenen Eigenständigkeit haben wir viel auf den Weg gebracht; wir haben eine solide Grundlage für die weitere Arbeit im Land gelegt und können uns in der Reihe der deutschen Bundesländer selbstbewusst sehen lassen! Dabei hat sich der Brandenburger Landtag als Ort der politischen Auseinandersetzung bewährt. Die Debattenkultur in den 20 Jahren Landtag wechselte je nach politischer Konstellation. Die Debatten sind jetzt lebhafter als zuvor, aber nicht so hitzig und euphorisch wie in den Anfangsjahren. Die Aufbruchstimmung haben wir hinter uns gelassen und das Alltagsgeschäft hat uns eingeholt. Aber ich sehe bei allen Fraktionen eine große Freude an der parlamentarischen Arbeit und großen politischen Gestaltungswillen.“
Der Landtagspräsident richtete am heutigen Tag den Blick auch nach Berlin und bezeichnete die Arbeit in der gemeinsamen Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg als einen Gewinn für das Land Brandenburg, das ein attraktives und schönes Reise- und Heimatland geworden ist und trotz Krise eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen hat.
Fritsch: „Mit der Liebeshochzeit hat es zwar leider nicht geklappt, aber die wilde Ehe funktioniert nachweislich sehr gut, was zahlreiche Staatsverträge zur Zusammenarbeit zeigen.“
Sein Vorgänger Dr. Herbert Knoblich, der 14 Jahre als Landtagspräsident tätig war, hob in seiner Ansprache die Zeit der konstruktiven, fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit der Abgeordneten in der 1.Wahlperiode hervor. „Der Geist der parlamentarischen Arbeit lag in der Suche nach den besten Lösungen für die Menschen im Land. Der Verfassungsgrundsatz, wonach ein Fraktionszwang unzulässig ist, wurde vom Parlament besonders erst genommen. Ein großes Dankeschön richtete der frühere Parlamentspräsident an alle Schriftführer, die mit der stets präzisen Stimmenauszählung gute Arbeit leisteten.“
Ministerpräsident Matthias Platzeck würdigte ebenfalls die Entwicklung des Parlaments und verwies darauf, dass die besten Erfahrungen der ersten Jahre Brandenburg stark gemacht haben. Platzeck wörtlich: Die nachrückende Generation erwartet von uns nicht nur die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern vor allem klare Aussagen zur Zukunft in Brandenburg. Wir setzen in der Wirtschaftspolitik ganz gezielt auf unsere Stärken - etwa auf Zukunftsbranchen wie Luft- und Raumfahrt oder den Energiesektor - statt alles überall zu versuchen. Und wir setzen auf die Menschen in Brandenburg, auf ihren Gestaltungswillen, ihre Fähigkeiten. Deshalb steht für mich Bildung im weitesten Sinne ganz oben auf der Prioritätenliste. Das größte Kapital Brandenburgs steckt in den Brandenburger Köpfen!"
Festredner war Dr. Hans Otto Bräutigam, der nach seinen Tätigkeiten als Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR und UNO-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in New York 1990 als Parteiloser in das erste Kabinett Stolpe eintrat und bis 1999 als Minister der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten tätig war. Er rückte die Verfassungsgebung in den Mittelpunkt seines Vortrages und stellte fest:
„Blickt man zurück zum Neuanfang vor 20 Jahren, kann man heute sagen, dass Landtag und Landesregierung trotz mancher Schwierigkeiten und Konfrontationen eine gute und erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Brandenburg verfügt über ein festgefügtes demokratisches System und einen lebendigen Parlamentarismus. Brandenburg ist ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz und einer effektiven Verfassungsgerichtsbarkeit, der die Menschen Vertrauen entgegenbringen.“
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Zum Festakt ließ Landtagspräsident die Erinnerungsgabe „20 Jahre Landtag Brandenburg. Daten-Namen-Begebenheiten“ verteilen, der zusammenfassend folgende Angaben entnommen sind:
Der Landtag hat (Stand vom 31.08.2010) in insgesamt 415 Landtagssitzungen 682 Gesetze verabschiedet. Von 16 222 eingegangenen Petitionen sind 15 084 erledigt worden. Auch sind 209 Große Anfragen und 9 489 Kleine Anfragen beantwortet worden. Insgesamt konnten in dem gesamten Zeitraum nur neun Ordnungsrufe des Präsidenten verzeichnet werden.
In den 20 Jahren Landtag wurden zwölf Untersuchungsausschüsse, ein Sonderausschuss sowie zwei Enquete-Kommissionen eingesetzt und es gab neun Sondersitzungen des Landtages. Bis auf die Ausschüsse in dieser Legislaturperiode sind alle zum Abschluss gebracht worden.
Waren im 1. Landtag nur vier in der alten Bundesrepublik aufgewachsene Abgeordnete tätig, so sind es im 5. Landtag immerhin 16. Auch das ist ein Stück Normalität.
Seit Bestehen des Landtages haben sich rund 160 000 Besucher über seine Arbeit informiert.
In der 1. Wahlperiode vom 26.10.1990 bis 11.10.1994 verabschiedete der Landtag in 100 Sitzungen 207 Gesetze. Es wurden vier Sondersitzungen abgehalten und arbeiteten fünf Untersuchungsausschüsse.
In der 2. Wahlperiode vom 11.10.1994 bis 29.09.1999 beschloss der Landtag in 108 Sitzungen 157 Gesetze. Es gab zwei Sondersitzungen und arbeiteten zwei Untersuchungsausschüsse und eine Enquete-Kommission.
In der 3. Wahlperiode vom 29.09.1999 bis 13.10.2004 verabschiedete der Landtag in 100 Sitzungen 146 Gesetze. Es gab zwei Sondersitzungen und arbeiteten drei Untersuchungsausschüsse.
In der 4. Wahlperiode vom 13.10.2004 bis 21.10.2009 verabschiedete der Landtag in 88 Sitzungen 154 Gesetze. Es gab einen Untersuchungs- und einen Sonderausschuss. Die „Kommission zur Weiterentwicklung des Abgeordnetenrechts“ übergab am 09.12.2009 dem Präsidium des Landtags ihren Bericht mit Empfehlungen.
In der seit dem 21.10.2009 laufenden 5. Wahlperiode verabschiedete der Landtag bis zum 31.08.2010 in 19 Sitzungen 18 Gesetze. Es wurden bisher ein Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission eingesetzt.