Fortsetzung des Untersuchungsausschusses 7/2 nach der Sommerpause
Der Untersuchungsausschuss 7/2 „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ teilt mit der Vorsitzenden Birgit Bessin mit:
In der konstituierenden Sitzung hat der Ausschuss in Anlehnung an das Untersuchungsausschussgesetz beschlossen, sich Dokumente in digitaler Form vorlegen zu lassen. Nach der letzten Sitzung sind dem Untersuchungsausschuss ca. 600 Aktenordner in Papierform zur Einsicht übersandt worden. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass dem Untersuchungsausschuss grundsätzlich Originalakten zur Verfügung gestellt werden müssten und dass der Untersuchungsausschuss die Vorlage in Papier geführter Akten in digitaler Form nicht verlangen könne. Daher haben die Ausschussmitglieder in der heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, den Parlamentarischen Beratungsdienst zu beauftragen, eine entsprechende Prüfung unter anderem bezüglich der Frage vorzunehmen, ob der Untersuchungsausschuss von der Landesregierung die Vorlage von Unterlagen ausschließlich in digitaler Form verlangen kann.
In der heutigen Sitzung wurden weitere Beweisanträge zum Thema Flugrouten und Schallschutz beschlossen. Ein weiterer Beweisbeschluss sieht die Beauftragung eines Sachverständigen zur Sichtung der beiden Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER vor. Es soll festgestellt werden, welche Fragen des hiesigen Einsetzungsbeschlusses im Berliner Abgeordnetenhaus beantwortet worden sind.
Zudem hat der Ausschuss den Terminplan für das Jahr 2023 beschlossen. Dieser sieht neun Termine vor, beginnend am 20. Januar 2023.