Konstituierung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 5. November 2010

Unter dem Vorsitz des Abgeordneten Kosanke (SPD) konstituierte sich am 5. November 2010 der durch den Landtag in seiner 23. Sitzung am 7. Oktober 2010 eingesetzte Untersuchungsausschuss 5/1 zur Aufklärung von möglichen Versäumnissen und Fehlern bei Verkäufen landeseigener Grundstücke und landeseigener Unternehmen zum Schaden des Landes Brandenburg und der Aufklärung der Verantwortung der Brandenburger Landesregierungen hierfür (Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre).

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Dem Ausschuss gehören neben dem Vorsitzenden Sören Kosanke (SPD) folgende ordentliche Mitglieder an:

SPD-Fraktion

Mike Bischoff
Reinhold Dellmann
Ina Muhß

Fraktion DIE LINKE

Christian Görke
Stefan Ludwig
Margitta Mächtig

CDU-Fraktion

Rainer Genilke
Dierk Homeyer (stellvertretender Vorsitzender)

FDP-Fraktion

Marion Vogdt

Fraktion GRÜNE/B90

Axel Vogel

 

Weiter hat der Ausschuss über die Geschäftsordnung sowie die Terminplanung beschlossen. Er hat darüber hinaus die Landesregierung mit der Vorlage eines detaillierten Aktenverzeichnisses bis zum 16. Dezember 2010 beauftragt.