Landtag wählt Andreas Büttner zum ersten Antisemitismusbeauftragten für Brandenburg
Das Land Brandenburg bekommt einen Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus. Das Plenum des Landtages wählte heute auf Vorschlag des Hauptausschusses den Abgeordneten Andreas Büttner (bisher Fraktion Die Linke) in das neugeschaffene Amt. An der geheimen Abstimmung beteiligten sich 84 der insgesamt 88 Parlamentarier, eine Stimme war ungültig. Andreas Büttner erhielt 52 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen, Enthaltungen gab es nicht. Die Vereidigung des neuen Antisemitismusbeauftragten durch Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke ist für Donnerstag, den 20. Juni 2024 im Rahmen der Plenarsitzung vorgesehen.
Das Gesetz zur Einrichtung der unabhängigen Stelle einer oder eines Antisemitismusbeauftragten hatte der Landtag im November 2023 beschlossen. Aufgabe soll danach die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form sowie die Beratung hiervon betroffener Menschen sein. Jede Person hat das Recht, sich unmittelbar an den Beauftragten zu wenden. Dieser ist auch Ansprechpartner für Menschen jüdischen Glaubens sowie für Belange jüdischer Gruppen, gesellschaftlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft. Als weitere Aufgabe ist die Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus gesetzlich festgelegt, ebenso der interreligiöse Dialog im Land Brandenburg sowie der Austausch mit jüdischen Gemeinden und mit wissenschaftlichen wie Bildungseinrichtungen. Das Amt wird bei der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landtages eingerichtet. Die Amtszeit des Antisemitismusbeauftragten beträgt sechs Jahre.