Parlamentspräsidentin Britta Stark: “Paritégesetz ist ein großer Sieg für die Demokratie”
Im 100. Jahr des Frauenwahlrechts hat der Landtag Brandenburg heute das Paritégesetz beschlossen.
“Das neue Paritégesetz ist ein großer Sieg für die Demokratie”, sagte Brandenburgs Parlamentspräsidentin Britta Stark zur Verabschiedung des Gesetzes heute im Landtag. “Es geht nicht um ein Frauenthema, sondern um das Ganze. Ich spreche nicht von einer Quote, sondern von Demokratie. Frauen haben Anspruch auf die Hälfte der Macht - ohne sie ist kein Staat zu machen.”
Mit dem Paritätsgesetz, das die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten sichert, ist Brandenburg bundesweit Vorreiter. “Das Ringen um Parität in den Parlamenten war in Brandenburg ein Beispiel für einen lebendigen demokratischen Diskurs, der zu einer Unterstützung der Zivilgesellschaft für ein hochaktuelles politisches Thema geführt hat”, so Stark.
Als Brandenburger Präsidentin hatte Britta Stark 2016 die Präsidentinnen der deutschen und österreichischen Landtage zu einer Arbeitstagung zum Thema Parität eingeladen. Seit 2016 finden alljährlich anlässlich des Internationalen Frauentags im Landtag Diskussionsforen mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen und engagierten Frauen aus dem ganzen Land über gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen statt. Der Frauenpolitische Rat Brandenburgs ist auch bei weiteren Veranstaltungen wie zur Paritätskonferenz und dem 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts 2018 Kooperationspartner des Landtages.