Parlamentspräsidentin Stark: Zusammenarbeit mit Lubuskie stärkt politisches Gewicht in Europa
Landtagspräsidentin Britta Stark hat ihren Amtskollegen Czesław Fiedorowicz, Vorsitzender des Sejmiks Lubuskie, zur auswärtigen Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz eingeladen, um sich über die gemeinsame Absichtserklärung zu einer stärkeren Kooperation der beiden Parlamente zu verständigen. Sie betonte auf der Sitzung, dass beide Parlamente ein gemeinsames Interesse an ihrer Grenzregion haben und dieses aktiv auf europäischer Ebene einfordern müssen: „Für Brandenburg wie für Lubuskie ist es ein Gewinn, wenn wir deutsch-polnische Projekte auf beiden Seiten der Oder im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit weiterführen und stärken, und wenn der Landtag Brandenburg und der Sejmik Lubuskie diese Projekte wirksam unterstützen.“
Czesław Fiedorowicz lobte außerdem die guten Ausgangsbedingungen für eine intensivere Zusammenarbeit der beiden Parlamente: „Die Woiwodschaft Lubuskie und das Land Brandenburg sind langjährige und verlässliche Partner, deren gemeinsame Tätigkeiten die Verstärkung der Zusammenarbeit und Bildung der Partnerschaftsverhältnisse zwischen beiden Regionen begünstigen.“
Hintergrund:
Der Entwurf einer Absichtserklärung lehnt an die Gemeinsame Erklärung zwischen dem Land Brandenburg und der Woiwodschaft Lubuskie aus dem Jahr 2000 an, will jedoch gezielt die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene verstärken. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz unterstützt den Entwurf und hat ihn weiter konkretisiert. Beide Parlamente streben eine zeitnahe Unterzeichnung der Absichtserklärung an.