Präsidium fasst Beschluss zum Umgang mit Spenden
In der heutigen Sitzung des Präsidiums haben sich die Mitglieder über den Umgang mit Spenden der Stiftung „Preußisches Kulturerbe” und anderen Spenden zweifelhafter Herkunft verständigt und dem Antrag von Parlamentspräsidentin Britta Stark zugestimmt.
Präsidentin Stark informiert:
„Das Präsidium hat die Landtagsverwaltung beauftragt, in der noch abzuschließenden Vereinbarung mit dem Schlossverein zu klären, dass künftig keine Spenden der Stiftung ,Preußisches Kulturerbe’ oder anderer Spender, deren fehlende Identifikation mit den Werten des Grundgesetzes offenkundig ist, für die Wiederherstellung des Figurenschmucks angenommen werden.
Weiter wurde angeregt, dass der Schlossverein mit künftigen Spendern, deren Zuwendung der Wiederherstellung des Figurenschmucks zu Gute kommen soll, eine Vereinbarung abschließt, in der diese sich mit der Offenlegung der Spende einverstanden erklären.“
Nach Ansicht der Präsidentin soll das Landtagsgebäude als ein zentraler Ort der parlamentarischen Demokratie nicht durch Spender gefördert werden, deren Identifikation mit dem Grundgesetz zweifelhaft ist.