Untersuchungsausschuss 7/1 informiert über weiteres Vorgehen
Der Untersuchungsausschuss 7/1 teilt durch seinen Vorsitzenden Daniel Keller mit:
Am 7. Oktober 2022 tagte der Untersuchungsausschuss 7/1 in seiner 19. (nichtöffentlichen) Sitzung und beriet über den Entwurf des Abschlussberichtes des Vorsitzenden.
Der Untersuchungsausschuss 7/1 hat nun alles Erforderliche getan, um das Ergebnis der Untersuchung zu sichern und den Abschluss des Verfahrens vorzubereiten. Er wird seine Beratung fortsetzen, wenn eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg in den anhängigen Organstreitverfahren ergangen ist.
Sobald die Entscheidungen vorliegen, wird der Untersuchungsausschuss 7/1 sich über den weiteren Verfahrensgang verständigen.