Verständigung über Unterbringung des Landesrechnungshofes Brandenburg
Aus aktuellem Anlass haben sich heute die Präsidentin des Landtages, der Präsident des Landesrechnungshofes, die Vorsitzenden der Fraktionen und der Minister der Finanzen über die Perspektiven der Unterbringung des Landesrechnungshofes verständigt.
Der Minister der Finanzen hatte darüber informiert, dass er aktuell keine wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit zur Anmietung eines Gebäudes für den Landesrechnungshof außerhalb des Landtages sieht. Das Ministerium der Finanzen prüft daher die Unterbringung des Landesrechnungshofes in einem neu zu errichtenden Gebäude in Potsdam. Die Präsidentin des Landtages und der Präsident des Landesrechnungshofes sind sich einig, dass deren beide Verwaltungen konstruktiv nach Lösungen suchen, um die Zeit bis zu einer dauerhaften Unterbringung des Landesrechnungshofes auf einer anderen Liegenschaft so zu überbrücken, dass dem Raumbedarf beider Einrichtungen so weit wie möglich Rechnung getragen wird.