Wachsender Europa-Skepsis begegnen – Stark forciert erhöhten Einfluss der Länderparlamente
Wie bei der Staffelübergabe angekündigt, setzt sich Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark als Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates dafür ein, den Parlamenten auf Landesebene frühere und stärkere Möglichkeiten der Einflussnahme auf die europäische Gesetzgebung zu verschaffen. Gegenwärtig nimmt sie an der österreichischen Präsidentenkonferenz in Bad Leonfelden (Oberösterreich) teil. Diese bereitet den Weg für einige zentrale Inhalte der im Juni 2017 im Nachbarland stattfindenden deutsch-österreichischen Konferenz. Gemeinsame Ausrichter sind dann die Landtage Brandenburgs und Vorarlbergs.
Anknüpfend an die im Rahmen der Wiesbadener Tagung (Juni 2016) unter den deutschen Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten getroffenen Verabredungen wirbt Stark dieser Tage in Österreich für eine die nationalen Grenzen überschreitende Vernetzung der regionalen Parlamente. Angestrebt werden institutionalisierte Austausch- und Abstimmungsprozesse zu europapolitischen Themen und zur Agenda der EU-Gesetzgung und damit die länderübergreifende Bündelung von Wissen und Ressourcen. Die Weiterentwicklung des bestehenden Frühwarnsystems soll die regionalen Parlamente befähigen, bereits im Anfangsstadium von EU-Gesetzesvorhaben auf die Berücksichtigung der spezifischen Länderbedürfnisse hinzuwirken. Zu weiteren konkreten Ansatzpunkten und Zielen äußerte sich Stark heute bei einer Pressekonferenz in Bad Leonfelden:
„Ich bin überzeugt, dass der intensive Diaog zwischen den Landtagen und der EU einen Beitrag dazu leisten kann, strukturelle Demokratiedefizite im europäischen Mehrebenensystem abzubauen. Gerade in Zeiten wachsender Europa-Skepsis ist die Stärkung der regionalen Parlamente von großer Bedeutung für die demokratische Verankerung der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund ersuchen wir die Teilnahme eines hochrangigen EU-Kommissions-Vertreters an den alle zwei Jahre stattfindenden deutsch-österreichischen Konferenzen. Gleichzeitig fordern wir den frühzeitigen Erhalt relevanter EU-Dokumente in deutscher Sprache.“