Wahlalter 16 ist Erfolg
Landtagspräsidentin Stark und Jugendminister Baaske: aktuelle Wahlstatistik belegt relativ hohe Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen
Landtagspräsidentin Britta Stark und Jugendminister Günter Baaske sind erfreut über die relativ hohe Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen bei der Landtagswahl. Der heute vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg vorgelegten Wahlstatistik zufolge lag sie mit 41,5 Prozent deutlich höher als bei älteren Wählergruppen: Bei den 18- bis 20-Jährigen lag die Wahlbeteiligung bei 34 Prozent, bei den 21- bis 24-Jährigen sogar nur bei 26,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung aller Wahlberechtigten lag bei 48,5 Prozent.
Landtagspräsidentin Britta Stark: „Die von den Abgeordneten des Landtages im Zuge einer Verfassungsänderung beschlossene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre hat sich bewährt. Erfreulicherweise sind es gerade die jugendlichen Erstwählerinnen und Erstwähler, die von ihrer Möglichkeit zur Stimmabgabe auch Gebrauch gemacht haben. Bereits im Vorfeld der Wahl hatten viele von ihnen sich im Rahmen der landesweiten Juniorwahl oder mittels des Simpleshow-Webclips des Landtages über den Ablauf der Wahl und den Weg zu einer eigenen Wahlentscheidung informieren können. Die im Schnitt geringe Wahlbeteiligung, insbesondere der 18- bis 24-Jährigen, bereitet aber Anlass zu ernster Sorge. Ich hoffe deshalb, dass das Wahlalter 16 auch langfristig einen Beitrag dazu leistet, junge Menschen auf Dauer für das Engagement für unser Gemeinwesen zu gewinnen.“
Jugendminister Günter Baaske: „Insgesamt ist die Wahlbeteiligung zu gering. Gute Politik muss dazu beitragen, dass die Menschen Lust haben, sich zu beteiligen und wählen zu gehen. Die aktuellen Zahlen belegen jedoch, dass die Einführung des Wahlalters 16 richtig war und ist. Junge Menschen wollen mitbestimmen, wie unser Land künftig aussehen soll und wollen direkten Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen. Ich freue mich auch, dass es uns mit den zahlreichen Aktivitäten und vielen engagierten Partnern aus dem ganzen Land mit dem ‘Jahr der Partizipation‘ gelungen ist, viele 16- und 17-jährigen Jungwählerinnen und -wähler zu erreichen.“
Das „Jahr der Partizipation“ hat seit Januar zahlreiche Aktivitäten zur Stärkung der demokratischen Jugendbeteiligung gebündelt. Ein besonderer Schwerpunkt war die Beteiligung an Wahlen: Junge Menschen wurden umfassend zum Thema „Wahlen“ informiert und motiviert, ihr Wahlrecht auszuüben. Das Themenjahr wurde vom Jugendministerium des Landes Brandenburg gemeinsam mit zahlreichen Partnern veranstaltet. Dazu zählte unter anderem auch die „Wahlwecker-Tour“, in der junge Menschen als Wahlwecker-Team durch das Land Brandenburg gefahren sind und mit einer Mobilisierungs- und Informationstour zur Teilnahme an der Wahl geworben haben. Ein Zwischenbericht zum „Jahr der Partizipation“ ist im Internet unter www.mbjs.brandenburg.de/jahr-der-partizipation verfügbar.