Weitere Enquete-Kommission im Landtag
Der Landtag Brandenburg hat heute auf Antrag aller fünf vertretenen Fraktionen die Einsetzung einer weiteren Enquete-Kommission beschlossen. Der Antrag ist beigefügt (Drucksache 5/2952).
Der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (EK 5/2) gehören sieben Mitglieder des Landtages und sieben Sachverständige an.
Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE benennen jeweils zwei Mitglieder und zwei Sachverständige, die Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je ein Mitglied und einen Sachverständigen. Für jedes Mitglied des Landtages kann ein Stellvertreter benannt werden.
Stefan Ludwig (DIE LINKE) wurde als Vorsitzender und Sven Petke (CDU) als Stellvertreter gewählt.
Das Präsidium des Landtages wird zeitnah über die Ausstattung der Enquete-Kommission entscheiden.
Hintergrund:
Nach der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ (EK 5/1) setzt der Landtag Brandenburg mit der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ die zweite Enquete-Kommission in seiner 5. Wahlperiode ein. Diese ist in den 20 Jahren seines Bestehens die dritte Enquete-Kommission. In der 2. Wahlperiode arbeitete die Enquete-Kommission zur „Gemeindegebietsreform im Land Brandenburg“ Abschlussbericht vom 22.04.1999, Drucksache 2/6260.