Zusätzlicher Livestream: Plenarsitzungen werden häufiger in Gebärdensprache gedolmetscht
Die Sitzungen des Landtages Brandenburg werden künftig häufiger und umfangreicher als bislang von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern begleitet. Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und von den Fraktionen als sogenannte „Prioritäten“ angemeldete Beratungsgegenstände werden live für gehörlose und schwerhörige Menschen gedolmetscht. Gleiches gilt für Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren. Für das erweiterte Angebot wird ein zusätzlicher Livestream auf der Website des Landtages Brandenburg eingerichtet.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: „Mit dem erweiterten Angebot möchten wir die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Geschehen im Landtag weiter fördern. Echte Beteiligung setzt voraus, dass der Zugang zu politischen Diskussionen und Entscheidungsprozessen für alle gleichermaßen gewährleistet ist und niemand ausgeschlossen wird. Es ist daher ein Gewinn für unsere demokratische Kultur, wenn bestehende Barrieren abgebaut werden.“
Die Grundlage für das erweiterte Angebot bildet Paragraf 19 („Öffentlichkeit der Sitzungen“) der neuen Geschäftsordnung des Landtages, die heute vom Plenum beschlossen wurde. Demnach sollen alle oben genannten Tagesordnungspunkte von Landtagssitzungen in Gebärdensprache gedolmetscht werden. Bislang war an dieser Stelle der Geschäftsordnung von „Beratungen des Landtages von zentraler Bedeutung“ die Rede.