Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ (UA 7/2)

Der Landtag hat am 23. Februar 2022 auf Antrag von 22 Abgeordneten (Drucksache 7/4948, Drucksache 7/8409) gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes einen Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ (UA 7/2) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 17 stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitzenden.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vom 25.01.2022, Drucksache 7/4948

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7/2, Drucksache 7/5127

• Beschluss zur Strukturierung des Untersuchungsauftrages vom 06.05.2022 [PDF, 282.50 KB]

Der Untersuchungsausschuss 7/2 hatte am 8. März 2024 das Ende der Beweisaufnahme beschlossen. Die nachfolgenden nichtöffentlichen Sitzungen dienten der Beratung zum Abschluss des Verfahrens sowie des Teilberichtes. Die abschließende Beratung über den Bericht des Untersuchungsausschusses 7/2 erfolgte am 7. Juni 2024.

Da ein Schlussbericht vor Ablauf der Wahlperiode absehbar nicht erstellt werden konnte, beschloss der Ausschuss einen Teilbericht über vier der sechs Themenkomplexe entsprechend der Strukturierung des Untersuchungsauftrages dem Landtag zur Kenntnis zu geben.

Gemäß § 26 Absatz 3 UAG endet die Arbeit des Untersuchungsausschusses 7/2 mit dem Ende der Wahlperiode des Landtages. Am 20. Juni 2024 hat der Landtag Brandenburg in seiner 108. Sitzung den Teilbericht des Untersuchungsausschusses 7/2 zur Kenntnis genommen.

Der Bericht mit der Drucksache 7/9792 vom 14. Juni 2024 ist über die Parlamentsdokumentation öffentlich zugängig.

Der Auftrag des Ausschusses bestand darin, die Ursachen, die Konsequenzen und die Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER) von der Standortentscheidung Anfang der 90er Jahre bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses am 23. Februar 2022 aufzuklären. Ziel war die Untersuchung sämtlicher Prozesse, die zu der teureren Fertigstellung mit Zeitverzug geführt haben. Da das Land Brandenburg mit einem Anteil von 37 Prozent Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ist, war seine Rolle bei Finanzierung, der Standortentscheidung und auch in der generellen Aufsichtspflicht aufzuklären. Der umfassende Untersuchungsauftrag wurde in sechs Themenkomplexe strukturiert: Flugrouten und Schallschutz; Finanzen; Technik und Baumängel; Standort / Flughafenumfeld; Planung, Errichtung und Inbetriebnahme; Aufsichtspflicht als Gesellschafter. Aufgrund der Zeitknappheit entschied sich der Untersuchungsausschuss dafür, die Themenkomplexe Standort / Flughafenumfeld sowie Planung, Errichtung und Inbetriebnahme nicht zu bearbeiten, um die anderen Themenkomplexe eingehender zu untersuchen. Einen besonderen Fokus legte der Ausschuss auf das Thema Flugrouten und Schallschutz, welches Brandenburg durch die Lage des Flughafens BER im Besonderen betrifft.

Mitglieder und Sitzungstermine des UA 7/2 in der 7. Wahlperiode