Termin
107. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
Entwurf der Tagesordnung:
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1. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales in Verbindung damit: Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (Kommunalverfassungsänderungsgesetz - KVerfÄG) (14:30 - 15:10 Uhr) |
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2. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (15:10 - 15:31 Uhr) |
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3. |
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (15:31 - 15:36 Uhr - ohne Debatte) |
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4. |
Gesetz zur Anpassung von datenschutzrechtlichen Vorschriften für das Programm P20 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (15:36 - 15:54 Uhr) |
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5. |
Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg (15:54 - 16:15 Uhr) |
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6. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes (16:15 - 16:50 Uhr) |
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7. |
Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2021 in Verbindung damit: Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2021 und Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2021 und Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2021 und Jahresbericht 2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle (16:50 - 17:14 Uhr) |
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* 8. |
Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes des Landes Brandenburg - Fortschreibung (17:14 - 17:35 Uhr) |
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9. |
Schutzschirm für Kommunen des Landes Brandenburg gegen Cyberangriffe stärken - ein Zentrum für digitale Sicherheit (ZdS) endlich einrichten (17:35 - 17:56 Uhr) |
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10. |
Recht und billig: Kürzung der Ministergehälter entsprechend Unterrichtsausfall (17:56 - 18:34 Uhr) |
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11. |
Durchführung des Asylverfahrens in außerhalb von Deutschland und der Europäischen Union liegenden Asylzentren in Ruanda und Albanien nach dem Vorbild Großbritanniens sowie Italiens (18:34 - 18:58 Uhr) |
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12. |
Reform des Wahlrechts - freie, gleiche und geheime Wahlen stärken, Sicherheit erhöhen und Briefwahl als Ausnahme normieren (18:58 - 19:22 Uhr) |
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Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung; Fortsetzung der 107. Plenarsitzung am 19.06.2024, 9:30 Uhr |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherservice, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherservice@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.