Termin
108. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
Entwurf der Tagesordnung:
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* 1. |
Aktuelle Stunde (09:00 - 10:15 Uhr) |
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Fragestunde (10:15 - 10:20 Uhr - ohne Debatte) |
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75 Jahre Europarat und 30 Jahre KGRE: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in Brandenburg sind keine Selbstverständlichkeit. (10:20 - 10:58 Uhr) |
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Bericht der Landesregierung zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP) - Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 18. November 2021 (Drucksache 7/4494-B) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (10:58 - 11:31 Uhr) |
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5. |
Vereidigung des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg (11:31 - 11:36 Uhr - ohne Debatte) |
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(11:36 - 12:30 Uhr - Mittagspause) |
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6. |
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz - BbgGrStHsG) (12:30 - 12:54 Uhr) |
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7. |
Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes in Verbindung damit: Investitionen in den Kommunen erleichtern! (12:54 - 13:37 Uhr) |
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8. |
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und des Brandenburgischen Steuerberaterversorgungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (13:37 - 13:42 Uhr) |
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9. |
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (13:42 - 13:47 Uhr - ohne Debatte) |
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10. |
Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg Antwort der Landesregierung (13:47 - 14:27 Uhr) |
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11. |
Wohnraumförderung in Brandenburg (2019 - 2023) Antwort der Landesregierung (14:27 - 15:05 Uhr) |
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12. |
Chancen für das Leben auf dem Land - Entwicklungsperspektiven der ländlichen Räume in Brandenburg Antwort der Landesregierung (15:05 - 15:43 Uhr) |
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13. |
Teilbericht des Untersuchungsausschusses 7 / 2 zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ (15:43 - 16:23 Uhr) |
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14. |
Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 7 / 3 zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 (UA Corona 2)“ (16:23 - 17:03 Uhr) |
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15. |
Bericht des Untersuchungsausschusses 7 / 4 zur „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin- Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg" (17:03 - 17:43 Uhr) |
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16. |
Gesetz zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg (Brandenburgisches Niederdeutsch-Gesetz - BbgNdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur (17:43 - 18:04 Uhr) |
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17. |
Zweiter Bericht der Landesregierung zur Lage des sorbischen/wendischen Volkes im Land Brandenburg (18:04 - 18:30 Uhr) |
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18. |
Erwerb von Immobilieneigentum fördern - Grunderwerbsteuer für privaten Ersterwerb für Wohnen abschaffen (18:30 - 19:10 Uhr) |
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19. |
Widerstand gegen DDR-Unrecht würdigen - Opfer angemessen entschädigen! (19:10 - 19:45 Uhr) |
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20. |
Bericht der Landesregierung zur Evaluation, Fortschreibung und Weiterentwicklung des Aktionsplans Queeres Brandenburg (AP Queer) - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 09.06.2016 (Drucksache 6/4295-B[ND])
(19:45 - 20:20 Uhr) |
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21. |
Gründung eines Brandenburger Landesinstituts für die Qualitätssicherung und -entwicklung von Schule und Unterricht und für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Führungskräften und Lehrkräften - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg „Für die Zukunft unserer Kinder - Bewältigung der Bildungskrise muss Landesaufgabe mit höchster Priorität werden!“ vom 22. Februar 2023 (Drucksache 7/7262-B) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (20:20 - 20:25 Uhr - ohne Debatte) |
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Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung; Fortsetzung der 108. Plenarsitzung am 21.06.2024, 9:00 Uhr |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherservice, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherservice@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.