Termin

109. Sitzung (Sondersitzung) des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

  • Kategorie
    Termin der Fraktionen, Liveübertragung, Termin der Präsidentin, Plenarsitzung, Termin der Vizepräsidenten
  • Zeitpunkt
    27. Juni 2024, ab 14:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1.

„Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichtes im Verfahren zum Brandenburg-Paket (VfGBbg 22 / 23)“
Beratungsgegenstand beantragt von 35 Abgeordneten der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

in Verbindung damit:

Konsequenzen aus der verfassungswidrigen Politik von Landesregierung und Koalition ziehen - Finanzministerium neu besetzen
Selbstständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
0/9850.pdf">Drucksache 7/9850

(14:00 - 15:10 Uhr)

2.

Aussprache des Landtages über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefs der Länder vom 20. Juni 2024 und der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 19. bis zum 21. Juni 2024
Beratungsgegenstand beantragt von 22 Abgeordneten der AfD-Fraktion

(15:10 - 16:06 Uhr)
Beschreibung

1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherservice, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherservice@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.