Termin
44. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
1. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2021 (Drucksache 7/5527) sowie der Stellungnahme der Landesregierung hierzu (Drucksache 7/6557)
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 45 Minuten)
2. Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für die Jahre 2020 / 2021 (Drucksache 7/5606) sowie der Stellungnahme der Landesregierung hierzu (Drucksache 7/6528)
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 45 Minuten)
3. Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2021
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6599 vom 17.11.2022
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 45 Minuten)
4. Drittes Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Brandenburg (3. Wahlkreisänderungsgesetz - 3. WKÄndG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6655 vom 29.11.2022
Erste Beratung
(ca. 20 Minuten)
5. Ergebnisse und Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren vom 30. November bis 2. Dezember 2022 (gemäß Ausschussverständigung in der 43. Sitzung)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten)
6. Maßnahmen aus dem Brandenburg-Paket für den Bereich Inneres und Kommunales (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
in Verbindung mit:
Vorhabensplanung des Ministeriums des Inneren und für Kommunales für das Jahr 2023 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 30 Minuten)
7. Auswertung des Warntages am 8. Dezember 2022 (auf Antrag der Koalitionsfraktionen, auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion und auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
8. Leitstelle schickt keinen Rettungswagen, dreijähriger Junge tot (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Minuten)
9. Einrichtung von Wahllokalen bei zukünftigen Kommunal- und Landtagswahlen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
10. Bilanz des Einsatzgeschehens im Land Brandenburg aus Sicht der Sicherheits- und Rettungskräfte in der Silvesternacht (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
in Verbindung mit:
Hunderte Einsätze von Rettungskräften und dutzende Körperverletzungen zum Jahreswechsel 2022 / 2023 im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Minuten)
11. Kriterien für die Einrichtung von Polizeiinspektionen/Polizeirevieren im Land Brandenburg (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
12. Beabsichtigte Neuanschaffung von Polizeihubschraubern (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
13. Entwicklung der Korruptionskriminalität im Land Brandenburg von 2020 bis 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
14. Bundesweite Razzia am 7. Dezember 2022 gegen Reichsbürger*innen und Rechtsextremist*innen u.a. im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
15. Versuchte Landnahme durch Reichsbürgerstrukturen im Land Brandenburg, insbesondere in Lychen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
16. Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm des brandenburgischen Verfassungsschutzes (Berichtsbitte des Ministeriums)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Minuten)
17. Razzia bei Mitgliedern des Aktionsbündnis "Letzte Generation" und Einord-nung als Verdachtsfall der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch den In-nenminister (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
in Verbindung mit:
Anschläge der sog. „Letzten Generation“ auf den Flughafen BER und weitere Einrichtungen in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 20 Minuten)
18. Möglicher Missbrauch von Notrufen und der Notruf-App „nora“ durch sogenannte Klimaextremisten auch in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
19. Mehrere Festnahmen bei Razzien gegen Schleuser in Cottbus und Forst am 7. Dezember 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
20. Drogenrazzien im IV. Quartal 2022 an mehreren Orten im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
21. Razzien in Frankfurt (Oder) und Cottbus gegen gewalttätige Männer nach vorangegangenen Messerangriffen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 10 Minuten)
22. Mutmaßlicher Cyber-Angriff auf die Landeshauptstadt Potsdam (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(ca. 15 Minuten)
23. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6363 vom 28.09.2022
Erste Beratung für eine Stellungnahme an den Hauptausschuss
(ca. 10 Minuten)
24. Verschiedenes
24.1 Beschluss zur Durchführung eines Fachgesprächs und eines Vor-Ort-Termins zum Thema Kampfmittelsuche / Kampfmittelbeseitigung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1160
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.