Termin
47. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und des Brandenburgischen Steuerberaterversorgungsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/9348
Abschließende Beratung
2. Zwischenergebnis der Evaluation der Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit (aufgrund Ausschussverständigung in der 46. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
3. Zwischenstand zur Zukunftskonferenz Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 46. Sitzung)
Bericht des Ministeriums der Justiz
4. Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzte Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Vorhaben des Landes Brandenburg zur 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2024 (Frühjahrskonferenz) – (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Stand des Ermittlungsverfahrens zu einem Polizeieinsatz mit tödlichen Folgen in Niederlehme (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Vorgesehene Einrichtungen der Justiz im geplanten Behördenzentrum in Schönefeld (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Stand der Amtsenthebungsverfahren gegen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Führungskultur sowie Umgang mit Bediensteten und Mitarbeitenden im MdJ u. a. bei Mobbingvorwürfen (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Stand des Ermittlungsverfahrens wegen Großbrandes in Cottbus / OT Willmersdorf am 11. Juni 2023 während der OSTSEE-Sportspiele 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
11. Zwei Justizbedienstete nach Häftlingsangriff in Cottbuser Gefängnis dienstunfähig (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
12. Stand des Strafverfahrens wegen Verdachts der Vorteilsnahme gem. § 331 StGB gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
13. Aktueller Stand der Planungen in Bezug auf das zweite Justizzentrum in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
14. Aktueller Stand der Überprüfung der Sach- und Personalkosten zur Anpassung der Gerichtsvollziehervergütung gemäß der Brandenburgischen Gerichtsvollziehervergütungsverordnung (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe)
Bericht des Ministeriums der Justiz
15. Sachstand zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände der JVA Brandenburg (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe)
Bericht des Ministeriums der Justiz
16. Anzahl und Umgang von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Zusammenhang mit Beschädigungen, Zerstörungen und sonstigen Delikten von Wahlplakaten zur Kommunalwahl u. Europawahl 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
17. Rüge des Landesrechnungshofs und Untreueverdacht bei der Rechtsanwaltskammer Brandenburg (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe)
Bericht des Ministeriums der Justiz
18. Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Tötung eines Wachmannes einer Potsdamer Unterkunft für Ausländer am 30. Mai 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
19. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1165 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
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Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.