Termin
Fortsetzung 107. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
Entwurf der Tagesordnung:
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* 13. |
Aktuelle Stunde (09:30 - 10:45 Uhr) |
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Fragestunde (10:45 - 12:15 Uhr) |
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15. |
Wahl einer oder eines Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg (Antisemitismusbeauftragte oder Antisemitismusbeauftragter) in Verbindung damit: Wahl eines Mitgliedes des Landesrechnungshofes Brandenburg (12:15 - 12:35 Uhr - ohne Debatte) |
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(12:30 - 13:15 Uhr) Mittagspause |
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* 16. |
Rechtsruck - die Jugend ist nicht mehr links! (13:15 - 13:50 Uhr) |
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* 17. |
Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (13:50 - 14:23 Uhr) |
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* 18. |
Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (14:23 - 14:44 Uhr) |
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19. |
Gesetz zum Schutz und zur Förderung junger Menschen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (14:44 - 15:02 Uhr) |
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20. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (15:02 - 15:23 Uhr) |
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21. |
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (15:23 - 15:28 Uhr - ohne Debatte) |
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22. |
Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur (15:28 - 16:01 Uhr) |
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23. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (16:01 - 16:22 Uhr) |
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24. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (16:22 - 16:43 Uhr) |
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25. |
Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz (16:43 - 17:07 Uhr) |
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26. |
Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018 / 958) und zur Änderung weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (17:07 - 17:12 Uhr - ohne Debatte) |
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27. |
Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (17:12 - 17:17 Uhr - ohne Debatte) |
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28. |
Brandenburger Gesetz zur Förderung von Familien (Familienförderungsgesetz - BbgFFG) (17:17 - 17:57 Uhr) |
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29. |
Wahlpflichtfach „Feuerwehrunterricht“ an Brandenburger Schulen ausbauen, feste Planstellen für Ausbilder einrichten und dauerhaft finanziell absichern (17:57 - 18:37 Uhr) |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherservice, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherservice@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.