Termin
Fortsetzung 108. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
Entwurf der Tagesordnung:
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22. |
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER: Brandenburg hat es in der Hand (09:00 - 09:38 Uhr) |
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* 23. |
Die Zukunft der Landwirtschaft durch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau stärken (09:38 - 10:18 Uhr) |
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* 24. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes (10:18 - 10:53 Uhr) |
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25. |
Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Berichtszeitraum 25. September 2022 bis 21. Mai 2024) in Verbindung damit: Beschlüsse zu Petitionen (10:53 - 11:00 Uhr) |
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26. |
Mittelstandsbericht 2019 bis 2024 des Landes Brandenburg (11:00 - 11:24 Uhr) |
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27. |
Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung - 11. Bericht der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtages vom 27. August 2020 „Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen“ (Drucksache 7/1817-B [ND]) in Verbindung damit: Handlungskonzept der Landesregierung gegen Antisemitismus - Antisemitismus entschlossen entgegentreten - Jüdisches Leben im Land Brandenburg stärken (11:24 - 12:09 Uhr) |
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28. |
Achter Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes im Land Brandenburg (8. LGG-Bericht) - Berichtszeitraum: 2019 bis 2023 (12:09 - 12:33 Uhr) |
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(12:33 - 13:15 Uhr) Mittagspause |
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29. |
Kostenlose Menstruationshygieneartikel endlich an allen Brandenburger Schulen bereitstellen (13:15 - 13:39 Uhr) |
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30. |
PCK Schwedt verstaatlichen (13:39 - 14:17 Uhr) |
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31. |
Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) (14:17 - 14:22 Uhr - ohne Debatte) |
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32. |
Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung sicherstellen - Konzept für eine kostenlose Meisterausbildung erarbeiten! (14:22 - 14:43 Uhr) |
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33. |
Dem Mangel an Erziehern im Land Brandenburg entgegenwirken in Verbindung damit: Drängende Kita-Rechtsbaustellen korrigieren und Kita-Rechtsreform fortsetzen (14:43 - 15:26 Uhr) |
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34. |
Digitalisierung vorantreiben - Netzlücken in Brandenburg schließen (15:26 - 15:50 Uhr) |
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35. |
Schulkrankenschwester muss bleiben: Kostenübernahme der kommunal getragenen Schulgesundheitsfachkräfte dauerhaft sichern (15:50 - 16:28 Uhr) |
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36. |
Widerstand gegen DDR-Unrecht würdigen - Opfer angemessen entschädigen! (16:28 - 17:03 Uhr)
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37. |
Chaos bei der Lastenfahrradförderung beenden - die Vorschriften der Richtlinie korrekt anwenden und gegebenenfalls den Widerruf von Zuwendungen einleiten in Verbindung damit: Förderprogramme haben ohne Auswertung keinen Sinn - unverzügliche Beendigung der Lastenfahrradförderung, bis der Nachweis zur Erreichung der gesteckten Ziele erbracht ist und Missbilligung des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung und Fahrrad weg - Zweckbindung weg - Förderung weg. Kontrolle? Fehlanzeige! Den Fördersumpf Lastenfahrradförderung unverzüglich trockenlegen! (17:03 - 17:30 Uhr) |
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38. |
Krankenhausplanung ist Ländersache und muss es bleiben (17:30 - 18:05 Uhr) |
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39. |
Hochschulbau effizienter organisieren - Landesgesellschaft für Hochschulbau gründen (18:05 - 18:26 Uhr) |
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40. |
Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze beibehalten (18:26 - 18:47 Uhr) |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherservice, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherservice@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.