Termin
Pressekonferenz der AfD-Fraktion
Beschreibung
Vorbehaltlich tagesaktueller Änderungen werden wir unter anderem folgende Themen behandeln:
- Vorschläge der AfD-Fraktion zum Haushaltsentwurf (Andreas Galau)
- Der Versuch der Koalitionsfraktionen das Kita-Gesetz im „Hauruck-Verfahren“ und unter Umgehung des zuständigen Ausschusses zu ändern. (Dennis Hohloch)