Termin

61. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung

1. Versammlungsgeschehen im Umfeld des Tesla Werkes in Grünheide (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

in Verbindung damit:

Proteste und Versammlungen im Zusammenhang mit der Tesla-Erweiterung vom 8. - 12. Mai 2024 in Grünheide (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

und

Polizeiliche Einsatzbewältigung anlässlich der Versammlungslage vom 8.- 12. Mai 2024 in Grünheide/Tesla (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 30 Minuten)

2. Sachstandsbericht zu dem Munitionsverlust bei den Sportschützen der Brandenburger Polizei (auf Antrag der BVB/FW Gruppe)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

in Verbindung damit:

Vorstellung des Zwischenberichts der Expertenkommission „Munitionsverwaltung in der Polizei Brandenburg“ (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 30 Minuten)

3. Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8834 vom 29.11.2023

Abschließende Beratung

(ca. 20 Minuten)

4. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8835 vom 29.11.2023

Abschließende Beratung

(ca. 20 Minuten)

5. Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9346 (Neudruck) vom 06.03.2024

Abschließende Beratung  

(ca. 20 Minuten)

6. Gesetz zur Anpassung von datenschutzrechtlichen Vorschriften für das Programm P20
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9345 vom 05.03.2024

Abschließende Beratung

(ca. 20 Minuten)

7. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9334 vom 29.02.2024

Abschließende Beratung über eine mitberatende Stellungnahme

(ca. 10 Minuten)

8. Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!
Antrag von 4 Abgeordneten - Drucksache 7/8726 vom 13.11.2023

Abschließende Beratung

(ca. 10 Minuten)

9. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2023
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht - Drucksache 7/9565 vom 22.04.2024

Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten und Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

10. Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für die Jahre 2022 / 2023
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht - Drucksache 7/9665 vom 22.05.2024

Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten und Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

11. Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2023 (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales  

In Verbindung damit:

Einstufung von sechs der 24 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg als angeblich gesichert rechtsextrem (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales  

(ca. 20 Minuten)

12. Angriffe auf Politiker und Politikerinnen, Kandidaten und Kandidatinnen und Wahlkämpfende und Stand der Vorbereitung der Wahlen am 9. Juni 2024 (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

13. Umsetzungsstand der Maßnahmen des MIK im Brandenburg-Paket (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

14. Mögliche Einflussnahme der Stadt Vetschau/Spreewald auf die Fragestellung des Bürgerentscheids vom 5. November 2023 durch Änderung der ursprünglichen Fragestellung aus dem vorhergehenden Bürgerbegehren (auf Antrag der BVB/FW Gruppe)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

15. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. April 2024 (9 A 2/24) – Entscheidung nach Zurückverweisung durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 (9 CN 3.22) zu gespaltenen Gebühren (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

16. Sachstand der Sanierung des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Frankfurt (Oder), Ortsteil Booßen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)  

17. Aktuelles Migrationsgeschehen (gemäß Ausschussverständigung)

in Verbindung damit:

Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im April und Mai 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im April und Mai 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer März, April und Mai 2024 (auf Antrag der AfD Fraktion)

und

Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im April und Mai 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und

Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sog. PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im April und Mai 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

18. Geplante Abschiebeeinrichtung im Landkreis Märkisch-Oderland (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

19. Vereinbarung des Landes mit den Kommunen zu Abschiebungen und sogenannten Tischabschiebungen (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

20. Weitere Verzögerung beim Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZ) (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

in Verbindung damit:

Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZ TKÜ) – Aktueller Sachstand (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

21. Bericht zu Schusswaffeneinsätzen I. Quartal 2024 (gemäß Ausschussverständigung)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

22. Schutz jüdischer Einrichtungen und polizeiliche Erkenntnisse: Sicherheitslage in Brandenburg nach dem Terrorangriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf die Bevölkerung und das Territorium Israels (gemäß Ausschussbeschluss)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

23. Bericht anlässlich einer Rückschau auf das erste Kalenderjahr flächendeckender Nutzung des Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG) in der Polizei Brandenburg (Berichtsbitte des MIK)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

24. Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

25. Aktueller Sachstandsbericht zum geplanten Einsatztrainingszentrum der Polizei (ETZ) in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

26. Ausbildung von Diensthunden bei der Polizei und Gesetzesinitiative des MIK zur Erlaubnis von Stachelhalsbändern (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

27. Berichterstattung zu polizeilichen Sachverhalten

27.1 Stand des Fachaufsichtsbeschwerdeverfahrens wegen unterlassener polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit einer versuchten Kindesentführung am 30. Dezember 2023 in Heidesee und weitere Ermittlungen in diesem Zusammenhang (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

27.2 Großeinsatz in Cottbus am 25. April 2024: Polizei durchsucht acht Objekte wegen des Verdachts auf Drogenhandel (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

27.3 Tödlicher Sturz während einer Polizeikontrolle am 9. Mai 2024 in Wittenberge (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

27.4 Versuch der Verhinderung der Abschiebung eines Clan-Mitgliedes über den Flughafen BER durch Straßenblockaden im Land Brandenburg durch Clan-Mitglieder (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

28. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzu-melden:

E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de 

oder

Telefon-Nr.: 0331 966-1193

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.