Anhörung zum Windenergieanlagenabgabengesetz im Ausschuss

Potsdam, 28. Mai 2024. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Energie beschäftigt sich am Mittwoch ab 10 Uhr mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Windenergieanlagenabgabengesetzes (Drucksache 7/9340). Die Sondersitzung wird im Livestream auf der Webseite des Landtages übertragen.

Mit der Änderung des Gesetzentwurfes soll unter anderem die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie gesteigert werden. Betreiber von neuen Windenergieanlagen, die ab dem 1. Januar 2026 erstmals in Betrieb genommen werden, sollen künftig eine höhere und leistungsabhängige Sonderabgabe leisten. Dadurch würden höhere Einnahmen für die Kommunen entstehen, von denen die Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Zu der Anhörung sind folgende Experten eingeladen:

• Jens Graf, Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Johannes Wagner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Landkreistag Brandenburg;
• Matthias Schilling, Bürgermeister Gemeinde Uckerland;
• Christian Große, 1. Beigeordneten Stadt Werder (Havel);
• Janko Geßner, Bundesverband WindEnergie;
• Jens Hinze, Bürgermeister Gemeinde Mühlenfließ;
• Milan Nitzschke, Geschäftsführer SL NaturEnergie.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 48. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg