Ausschuss befasst sich mit Anpassung der Kommunalverfassung

Potsdam, 11. Februar 2025. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales beschäftigt sich in einer Anhörung am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung (Drucksache 8/139). Mit den vorgesehenen Anpassungen sollen die Voraussetzungen für die Genehmigung der Haushaltssatzungen der Kommunen für das Haushaltsjahr 2025 geändert werden.

Laut Gesetzentwurf werde so verhindert, dass Kommunen ab dem Jahr 2025 in eine vorläufige Haushaltsführung fallen. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr. Als Gäste sind eingeladen:

• Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg;
• Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Lars Große, Fachverband der Kämmerer im Land Brandenburg;
• Robert Sesselmann, Landrat; Landratsamt Sonneberg (Thüringen).

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 2. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg

Die Aufzeichnung des Innenausschusses ist am Folgetag in der Mediathek abrufbar: Mediathek - Landtag Brandenburg