Ausschuss befasst sich mit Mobilitätsgesetz und ÖPNV-Gesetz

Potsdam, 10. Oktober 2023. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung führt am Donnerstag zwei Anhörungen zu verkehrspolitischen Weichenstellungen durch.

Zunächst stehen Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Mobilitätsgesetz und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg sowie des Brandenburgischen Straßengesetzes auf der Tagesordnung. Damit soll die rechtliche Grundlage gelegt werden, um die geplante Verkehrswende zu gestalten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung dazu (Drucksache 7/8365) ist online einsehbar.

 Zu dieser Anhörung sind folgende Gäste eingeladen:

• Frederik Otto, Landkreistag Brandenburg;
• Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Anja Hänel, Franziska Speerfeld und Christian Wessel; Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“;
• Werner Faber, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Landesgruppe Ost;
• Hans Leister, Innoverse GmbH;
• Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam;
• Dr.-Ing. Christian Rudolph, Technische Hochschule Wildau;
• Jörg Niemann, Rödl & Partner.

Anschließend befasst sich der Ausschuss in einer weiteren Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes (Drucksache 7/7829) sowie mit einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/7929). Als Anzuhörende sind eingeladen:

• Frederik Otto, Landkreistag Brandenburg;
• Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Anja Hänel, Franziska Speerfeld und Christian Wessel; Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“;
• Werner Faber, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Landesgruppe Ost;
• Andreas Ernst, OVG Oberhavel Verkehrsgesellschaft mbH;
• Felix Berschin, Ramboll Deutschland GmbH;
• Constantin Pitzen, Fahrplangesellschaft B&B mbH;
• Hans Leister, Innoverse GmbH.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier:  42. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung

Der Livestream ist abrufbar unter: Livestreams - Landtag Brandenburg