EU-Kommission und Europa-Parlament stellen Pläne vor

Potsdam, 13. Februar 2024. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik führt am kommenden Donnerstag ab 10 Uhr zwei Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern Europäischer Institutionen. Eingeladen ist zunächst die stellvertretende Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Gosia Binczyk, um über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2024 zu berichten. Das Fachgespräch dient dazu, sich über die Vorhaben der Kommission und ihre Auswirkungen auf Brandenburg auszutauschen.

Im Arbeitsprogramm legt die EU-Kommission konkrete Maßnahmen fest, wie die politischen Leitlinien der Präsidentin Ursula von der Leyen umgesetzt werden sollen. Schwerpunkte für 2024 sind unter anderem der europäische „Grüne Deal“, der digitale Wandel sowie eine Wirtschaft im Dienste des Menschen. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist das Bindeglied zwischen der Brüsseler Exekutive und den Bürgerinnen und Bürgern sowie politisch Verantwortlichen in Deutschland.

Zudem hat der Ausschuss den Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, Georg Pfeifer, eingeladen. Er soll die überparteiliche Wahlkampagne des Verbindungsbüros vorstellen. Diese zielt auf eine Steigerung der Wahlbeteiligung. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 wählen Europäerinnen und Europäer 720 EU-Parlamentsabgeordnete, die die Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten in den kommenden fünf Jahren vertreten werden. Es ist die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament und das erste Mal, dass alle Deutschen sowie EU-Staatsbürgerinnen und -bürger, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben, bereits ab 16 Jahren wählen dürfen. Deutschland erhält 96 Sitze im Europäischen Parlament, wobei jedes Bundesland auch durch eigene Abgeordnete vertreten ist.

Die Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik wird live übertragen.

Die komplette Tagesordnung der Sitzung findet sich hier:

40. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik