Hauptausschuss berät in Sondersitzung über rbb-Staatsvertrag

Potsdam, 30. November 2023. Der Hauptausschuss kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zum rbb-Staatsvertrag zusammen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/8689) sowie ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/8804) sind durch den Landtag im November an den Ausschuss überwiesen worden.

Die Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg hatten zuvor den Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) unterzeichnet. Laut Verfassung des Landes Brandenburg bedarf der Vertrag der Zustimmung des Landtages. Die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf im Hauptausschuss beginnt um 9.30 Uhr und wird im Livestream übertragen. Folgende Gäste werden erwartet:

• Ulrike Demmer, Intendantin des rbb;
• Elisabeth Herzog von der Heide, stellvertretende Vorsitzende rbb-Rundfunkrat;
• Benjamin Ehlers, Vorsitzender rbb-Verwaltungsrat;
• Christoph Hölscher, rbb-Freienvertretung;
• Christoph Weiser, Präsident Landesrechnungshof;
• Sebastian Scholz, Geschäftsführer DJV – Journalistenverband Berlin-Brandenburg;
• Katrin Helmschrott, Geschäftsführerin BB Radio;
• Martin Müller-Mertens, AUF 1.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 55. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Hauptausschusses - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg