Kommunalausschuss berät über Anpassung des Personalvertretungsgesetzes

Potsdam, 28. November 2023. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales beschäftigt sich in einer Anhörung am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts (Drucksache 7/8001). Mit den vorgesehenen Änderungen sollen unter anderem aktuelle technische Entwicklungen sowie die Anforderungen der Digitalisierung berücksichtigt werden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung beinhaltet unter anderem die rechtssichere elektronische Telekommunikation, die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen durch die Personalvertretungen sowie die Einbeziehung der Belange der Beschäftigten bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Ebenfalls Gegenstand der Anhörung ist ein vorliegender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/8473), mit dem unter anderem die bestehende Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte gesetzlich legitimiert werden soll.

Die Anhörung beginnt um 10 Uhr ist für rund dreieinhalb Stunden angesetzt.

Folgende Anzuhörende werden erwartet:

• Monika Gordes, Städte- und Gemeindebund;
• Matthias Schlenzka, Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg;
• Herr Wurche, dbb Beamtenbund und Tarifunion;
• Anja Soheam; AG der Hauptpersonalräte und Personalräte der obersten Landesbehörden Brandenburgs
• N. N.; Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE);
• Susanne Gnädig, Sprecherin der akademischen Personalräte der Hochschulen und Universitäten in Brandenburg;
• Katja Boll, Ver.di;
• Günter Fuchs, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 54. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg