Kooperation mit Abgeordnetenhaus Berlin wird fortgesetzt

Potsdam, 26. Februar 2025. Die institutionelle Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg und des Abgeordnetenhauses Berlin kann weitergehen. Die Landtagsabgeordneten bestätigten mit großer Mehrheit, dass die 2022 begonnene Parlamentarische Konferenz für beide Bundesländer fortgesetzt wird. Als Mitglieder des Landtages für die Konferenz in der laufenden 8. Wahlperiode sollen jeweils drei Abgeordnete von SPD und AfD, zwei Mitglieder der Fraktion BSW sowie ein Mitglied der CDU-Fraktion benannt werden. In dem Beschluss wird Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke gebeten, sich mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld über die künftige Arbeitsweise und die inhaltliche Ausgestaltung der Parlamentarischen Konferenz zu verständigen. Die beiden Präsidentinnen als Vorsitzende sollen dazu möglichst vor der nächsten Sitzung Vorschläge unterbreiten.

Der Landtag und das Abgeordnetenhaus haben 2022 vereinbart, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg soll Themen von grenzüberschreitender Bedeutung aufgreifen und bündeln, Schwerpunkte der Zusammenarbeit festlegen und länderübergreifende Vorhaben begleiten und voranbringen. Die fünfte Sitzung der Konferenz fand im April 2024 in Cottbus zu den Themen Wassermanagement und Zusammenarbeit in der Innovations- und Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg statt.

Nähere Informationen zur Parlamentarischen Konferenz unter: Parlamentarische Konferenz BE-BB - Landtag Brandenburg